FDP-Landesvorstand stärkt Dörings Sparkurs

(Stuttgart) Der Landesvorstand der baden-württembergischen FDP hat neuerlich das Ziel bekräftigt, ab dem Jahre 2006 keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufnehmen zu wollen. Das Gremium stärkte damit einstimmig den von Wirtschaftsminister Walter Döring eingeschlagenen Sparkurs.

„Es ist jedem, der den Beschluss zur Nullverschuldung gefasst hat, von vornherein klar gewesen, dass das Sparziel nur durch einschneidende Maßnahmen im Landeshaushalt zu erreichen ist. Mit der Streichung von Bagatellbeträgen kann ein ausgeglichener Landeshaushalt im Jahre 2006 nicht erreicht werden. Die FDP steht fest – gerade zum Wohl der jüngeren und zukünftigen Generationen – zum vereinbarten Sparkurs, zu dem es keine Alternative gibt. Wer jetzt Sparvorschläge in Bausch und Bogen ablehnt, muss sich fragen lassen, ob er noch am Ziel der Nullverschuldung festhält“, so der Landesvorstand.Im übrigen sei das Ziel der Nullverschuldung nicht allein durch konsequentes Sparen zu erreichen. Ein strikter und mutiger Privatisierungskurs helfe ebenso, den Landeshaushalt zu entlasten und Mittel für neue zukunftsfördernde Investitionen freizumachen, so der Landesvorstand abschließend.