FDP-Landesvorstand erneut Forderung nach einer Freiwilligenarmee

(Stuttgart) Der Landesvorstand der baden-württembergischen FDP hat auf seiner heutigen Sitzung in Stuttgart angesichts der Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Wehrpflicht auf drei Monate zu verkürzen, seine Forderung nach einer Freiwilligenarmee erneuert und gibt folgende Erklärung ab:

?Der Zustand der Bundeswehr ? z.B. könnte die deutsche Isaf-Truppe in Kabul im Ernstfall nur mit Hilfe ausländischer Partner ausgeflogen werden ? macht deutlich, dass es schon lange nicht mehr reicht über die Ausrüstung und die Finanzierung zu sprechen. Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine umfassende Reform der Wehrpflichtarmee hin zu einer Freiwilligenarmee. Nur mit der Aussetzung der Wehrpflicht und der Schaffung einer Freiwilligenarmee können wir auf die drängenden Zukunftsfragen eine verantwortungsvolle Antwort geben. Wir brauchen eine High-Tech-Armee und keine Soldaten-Schüler-Truppe mit einer dahin rostenden Ausrüstung.

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Bundeswehrreform von Juni 2000 ist nicht geeignet, den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Ohne Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel wird ein unnötig hoher Personalumfang aufrechterhalten, die Allgemeine Wehrpflicht der Beliebigkeit ausgesetzt und die Wehrgerechtigkeit massiv ausgehöhlt. Es gibt keinen primär militärischen Grund mehr für eine Wehrpflicht, die in Europa ohnehin als Auslaufmodell gilt.

Wehrpflicht kann aber nur solange von der jungen Generation verlangt werden, wie Wehrgerechtigkeit realisiert wird. In der jetzigen Struktur und mit der jetzigen Ausrüstung ist die Bundeswehr nicht mehr hundertprozentig bündnisfähig und kann den internationalen Verpflichtungen, die von Deutschland zu recht erwartet werden, nicht mehr gerecht werden. Deutschland wird mit seiner Wehrpflichtigen-Spararmee zukünftig nicht mehr als ernsthafter Bündnispartner und als Eckpfeiler einer europäischen Sicherheitsordnung wahrgenommen werden.

Die Ankündigung des Bundesverteidigungsministers, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, sowie die weitergehende Forderung, die Dienstzeit auf drei Monate zu verkürzen, kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Es ist der letzte Versuch, sich entgegen jeglicher Realität, zwanghaft an die Wehrpflicht zu klammern. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die Wehrpflicht ein überkommenes Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges ist.

Die Zeiten haben sich aber gewandelt. Wir brauchen heute eine hoch motivierte und gut ausgestattete Truppe und keinen schwerfälligen Bundeswehrapparat, der mit „Drei- oder Sechs-Monats-Azubis“ Deutschlands internationale Verpflichtungen zu erfüllen versucht. Wer sich zwanghaft an die Wehrpflicht klammert, der schwächt die Bundeswehr und gefährdet in hohem Maße Deutschlands Bündnisfähigkeit. Nur eine Freiwilligenarmee kann die internationalen Anforderungen noch erfüllen. Es wird Zeit, dass SPD und CDU sich von der Wehrpflicht verabschieden und endlich zugeben, dass es schon lange keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt und die Bundeswehr mit dem derzeitigen Zuschnitt im internationalen Umfeld nicht bestehen kann.

Die oft geäußerte Sorge, ohne Wehrpflicht laufe die Bundeswehr Gefahr, sich zu einem „Staat im Staate“ zu entwickeln und nach rechts abzudriften, geht ins Leere. Das in dieser Befürchtung zum Ausdruck kommende Misstrauen hat die Bundeswehr nicht verdient. Um möglichst viele Vorteile der Wehrpflichtarmee zu erhalten, sollte über die Einrichtung von 30.000 Haushaltsstellen für Kurzzeitsoldaten mit einer Dienstzeit von 12 bis 24 Monaten nachgedacht werden. Diese Regelung erleichtert die Nachwuchsgewinnung, hält das Allgemeinverständnis vom Staatsbürger in Uniform aufrecht, garantiert die Reservistengewinnung und hält die Bundeswehr jung.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt automatisch der Zivildienst als Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Dafür sollte es analog zum Kurzzeitsoldaten die Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes von 12-24 Monaten bei entsprechender Bezahlung geben. Dabei sollte das bisherige Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) mit integriert und alles zu einem Freiwilligen Gesellschaftlichen Jahr zusammengefasst werden. Schon heute gibt es eine große Zahl junger Menschen, die sich freiwillig für ein solches Engagement zur Verfügung stellen. Um diese Bereitschaft zu erhalten und zu stärken, ist ein Bonussystem vorzusehen, das vor allem Möglichkeiten zur Anrechnung solcher Zeiten auf eine zukünftige Berufsausbildung vorsieht.

Es ist dringend geboten die Bundeswehr von Grund auf zu reformieren. Mit Reförmchen und Leasinggeschäften lässt sich nur kurze Zeit das wahre Problem der Bundeswehr kaschieren. Das Motto muss lauten: ‚Klasse statt Masse!’“