FDP-Landeschef Döring fordert mehr Inhalte

(Göppingen) In der FDP mehren sich die Stimmen für eine Abkehr von der Zahl ?18?. Nach dem Bundestags-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat am Samstag auch der baden-württembergische FDP- Landesvorsitzende Walter Döring eine Neuausrichtung gefordert. «Wer bei den nächsten Wahlen mit der 18 antritt, macht sich lächerlich. Ich mache da nicht mit. Wir brauchen Inhalte, Inhalte und nochmals Inhalte», sagte Döring beim Kleinen Parteitag der Südwest-FDP am Samstag in Göppingen.

Die Partei müsse sich wichtigen Themen wie der Bildung, der Kinderbetreuung und der Umweltpolitik widmen, ohne die traditionellen Themen Wirtschaft, Finanzen und Steuerpolitik zu vernachlässigen. Für die Schlappe der FDP bei der Bundestagswahl gebe es nicht einen alleinigen Schuldigen, sagte Döring unter Anspielung auf den nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann. Fast alle Vorschläge seien auf Bundesparteitagen beschlossen worden. Die Partei habe es versäumt, ihre Politik bei den Bürgern verständlich zu machen. «Wir hatten das beste und mutigste Wahlprogramm. Aber wir haben die Inhalte nicht rüber gebracht, weil wir einer Zahl nachgelaufen sind. Wir bleiben weiter eigenständig, denn wir sind kein Anhängsel von irgend jemandem und wir werden auch keines.» In jedem Bundesland müsse separat entschieden werden, welche Koalition am besten sei.

«Die Bildungspolitik muss auf allen Ebenen Schwerpunkt sein, denn dabei geht es um die Zukunft des Landes», forderte der Bundes-Vize. Die Liberalen hätten bei den weiblichen Wählern besonders schlecht abgeschnitten. Deshalb bestehe inhaltlicher Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung und beim flächendeckenden Angebot von Ganztagesschulen.

Unzureichend betont hätten die Liberalen auch die Umweltpolitik. «Wir dürfen nicht nur sagen, dass wir den Anteil alternativer Energien verdoppeln, wir müssen auch sagen wie.» Dabei müsse nicht nur die Nutzung von Windkraft, sondern auch von Wasserkraft und Geothermen gestärkt werden, sagte Döring.

Die Südwest-FDP nutzte den Kleinen Parteitag zu ersten Gesprächen über die angepeilte Verwaltungsreform. Beim Dreikönigstreffen soll im kommenden Januar eine detaillierte Diskussion folgen. «Unser Ziel ist eine Verwaltungsreform für ganz Baden-Württemberg aus einem Guss», sagte Döring und sprach sich für die Zusammenlegung mehrerer Ministerien aus. «Wenn das Land von zwei oder drei Ministerien weniger regiert wird, wird es keinen Deut schlechter regiert, sondern effizienter.»

Als Gastredner sagte Professor Joachim Jens Hesse (Berlin), dass acht statt bisher zehn Ministerien in Baden-Württemberg ausreichen würden. Langfristig müssten auch die Regierungspräsidien in den großen Flächenländern abgeschafft werden. In den kleinen Ländern müsse das sofort geschehen.