FDP kritisiert bürgerrechtliche Fehlleistungen der großen Koalition

(Berlin) Die FDP zieht kritische Bilanz zu zehn Monaten Innenpolitik der großen Koalition:

Die Kanzlerin ist angetreten, mehr Freiheit zu wagen. Nicht nur bei den Reformen, auch in der Innenpolitik hat Schwarz-Rot dieses Versprechen nicht eingelöst. Anstatt die Bürgerrechte zu stärken, legt die Koalition Gesetzentwürfe vor, die weitere Eingriffe in geschützte Rechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger vorsehen. Vorläufiger Höhepunkt ist der Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Anti-Terrorgesetze um weitere fünf Jahre und zur Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste. Dieser Beschluss steht für die endgültige Abkehr vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Maßnahme ist geeignet, den Rechtsstaat zu destabilisieren. An die Stelle von Klugheit und Gelassenheit treten Aktionismus und Alarmismus. Das gilt auch für die nicht enden wollende Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern, obwohl der störungsfreie Verlauf der Fußball-WM hierzu nicht den geringsten Anlass bietet.

Die FDP geht einen anderen Weg. Sie setzt auf die bewährte Trennung polizeilicher und militärischer Aufgaben sowie auf eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch die schnellstmögliche Einführung des BOS-Digitalfunks.

Die FDP fordert die Koalition auf, ihren bisherigen Kurs zu korrigieren und die bürgerlichen Freiheitsrechte zu stärken. Hierzu zählen eine effektivere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, eine Stärkung der Pressefreiheit und eine Renaissance des Datenschutzes, insbesondere die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und eine Evaluierung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. Hier reicht es nicht aus, das Abkommen auf eine neue Grundlage zu stellen. Hier muss die Bundesregierung nachweisen, welche Erfolge die Weitergabe der Daten über der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gebracht hat.