?FDP ist gut für das ganze Volk?

Pforzheimer Zeitung: Herr Westerwelle, wie geht es Ihnen?
Guido Westerwelle: Mir geht es richtig gut. Ich hatte ein wunderschönes Weihnachtsfest, sehr erholsam, ein tolles Dreikönigstreffen, einen bemerkenswert guten Bundesparteitag zur Europapolitik ? und ich freue mich über die menschliche Anteilnahme, die Sie mit dieser Fragen zeigen.

PZ: Sie tauchen in der Liste der ?nervigsten Deutschen? als einer der ersten Politiker auf. Nervt Sie das?
Westerwelle: Ich habe gelesen, ich sei auf Platz 71, der Bundeskanzler war auf Platz 15.

PZ: Sie haben in der Vergangenheit die Geister ein Stück weit selbst gerufen ? Stichwort Spaßwahlkampf, Guidomobil, FKK-Strand, Container. Haben Sie da manches bereut?
Westerwelle: Von den Dingen, die Sie genannt haben, nicht. Dass es auch den einen oder anderen Irrtum oder Fehler gab ? wer wollte sich in einem aktiven Leben davon freisprechen? Aber nehmen Sie doch das Guidomobil. Ich bin mit diesem Bus quer durch Deutschland gereist und bin mit tausenden Menschen in Kontakt gekommen. Ich bin der Meinung, dass Politiker auch volksnah sein sollten und die Kraft haben sollten, auf Menschen zuzugehen.

PZ: Der ?Stern? hat gerade eine Umfrage veröffentlicht, bei der gefragt wurde, welche Politiker ins Dschungel-Camp geschickt werden sollten. Sie wurden an zweiter Stelle nach Kanzler Schröder genannt ? gleichauf mit Umweltminister Jürgen Trittin. Würden Sie das machen?
Westerwelle: Ich muss dieses Angebot vom dankend ablehnen, denn bei diesen dreien stünde ohnehin fest, dass Trittin der Dschungel-König würde.

PZ: In den Container würden Sie noch einmal gehen?
Westerwelle: Das ist ja ein paar Jahre her. Ich habe damals die Gelegenheit gehabt, vor sechs Millionen Jugendlichen, die sich sonst nie für Politik interessieren, über Politik zu diskutieren. Und eine solche Gelegenheit sollten Politiker grundsätzlich wahrnehmen. In der Politik ist es wie in der Kirche: Man darf nicht immer nur zu den Gläubigen predigen.

PZ: Fühlen Sie sich eigentlich über die Medien richtig dargestellt?
Westerwelle: Meine Großmutter hat dazu gesagt: Willst nicht, dass die Raben schrein‘, darfst nicht Kirchturmspitze sein.

PZ: Welches Vorurteil über sich würden Sie gerne korrigieren?
Westerwelle: Haben Sie einen Vorschlag? Es gibt so viele. Ich glaube, dass man sich in der Politik ei gewisses dickes Fell angewöhnen muss. Wenn Sie Erfolg haben und alles gut läuft, dann sucht jeder Ihre Nähe. Wenn Sie, wir wir im letzten Jahre, erst einmal menschliche Schicksalsschläge verarbeiten müssen ? was Sie natürlich nicht spurlos und ohne innere Schwierigkeiten wegstecken ? dann hebt jeder Depp sein Bein an Ihnen. Vielleicht ist es für mich persönlich mal ganz gut gewesen, sich auch mal in solchen Situationen bewähren zu müssen. Da sortiert sich Freund und Gegner, und man wird sehr dankbar nicht nur für die politische, sondern auch die menschliche Zuwendung, die Sie in solchen Phasen durch Ihre eigene Partei bekommen.

PZ: Wissen Sie jetzt auch, wie Sie künftig mit Kritik an Ihren Führungsqualitäten umgehen werden?
Westerwelle: Genauso wie bisher. Das, was mit konstruktivem Willen vorgetragen wird, um eine Lage zu verbessern ? und das Bessere ist stets des Guten Feind ?, wird angenommen; das, was Teil des politischen Kampfes ist, werde ich nicht annehmen.

PZ: Und wie gehen Sie mit den Vorwürfen um, die vom Südwesten ausgehen ? von Walter Döring?
Westerwelle: Ach, unser Walter hat eben sein eigenes Temperament und ich habe meins. Er ist ein exzellenter Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, mit dem ich gut zusammenarbeite.

PZ: Wie ist Ihr Verhältnis so zu ihm? Gestört?
Westerwelle: Nein, sehr kollegial. Und sie dürfen sich eine liberale Partei schon gar nicht so vorstellen, als würde ein Vorsitzender die Parole ausgeben und alle anderen schlagen die Hacken zusammen.

PZ: Welche Rolle sehen Sie für Walter Döring in der Bundespartei noch?
Westerwelle: Die, die er hat, als stellvertretender Bundesvorsitzender ist er ja mein Stellvertreter und für die Bundesarbeit der Freien Demokraten eine der wichtigen verantwortlichen Stützen.

PZ: Könnte Döring für Sie ein Konkurrent um den Bundesvorsitz aufsteigen?
Westerwelle: Ich habe keinerlei Ambitionen von anderen bisher gehört und kann Ihnen auch in fröhlicher Gelassenheit sagen: Stellen Sie sich noch eine Zeitlang auf mich ein.

PZ: Gerade Döring hat einmal gesagt, Sie seien kein klassischer Liberaler. Was sind für Sie liberale Grundwerte?
Westerwelle: Ich glaube, dass Walter Döring das so mit Sicherheit nicht gesagt hat und das eine sehr verkürzte Wiedergabe ist. Ich bin jemand, der von seinem ganzen Lebensgefühl und seiner ganzen Haltung jemand ist, der für Leistungsbereitschaft steht, für Weltoffenheit und für Toleranz. Und das sind die drei unveränderlichen Kennzeichen des Liberalismus. Liberalismus ist eine Haltung zum Leben, ein Lebensgefühl. Er ist die Einstellung: Mehr Freiheit für mehr Menschen, in der Erkenntnis, dass das auch mehr Verantwortungsbreitschaft des Einzelnen für sich selbst und seinen nächsten verlangt.

PZ: Ist die FDP eine Volkspartei?
Westerwelle: Sie ist eine Bürgerpartei, deren Politik gut ist für das ganze Volk. Ich denke gar nicht daran, den Liberalismus einzusperren auf einer bestimmten Etage der Gesellschaft.

PZ: Vom Projekt 18 hat sich der Partei verabschiedet. Wo sehen Sie die FDP bei den Wahlen in diesem Jahr – rein prozentual?
Westerwelle: Bei der Europawahl wollen wir so abschneiden wie bei der letzten Bundestagswahl, da haben wir in der Tat unser Wahlziel, Rot-Grün aus der Regierung zu bringen, verpasst, aber wir haben trotzdem deutlich zugewonnen, und die 7,4 Prozent, die wir bei der Bundestagswahl hatten, sind auch unser Ziel bei der Europawahl.

PZ: Selbst für Joschka Fischer sind schwarz-grüne Bündnisse offenbar kein Tabu mehr. Ist Ihnen eigentlich um Ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer bange?
Westerwelle: Ich freue mich. Je mehr Union und Grüne über Schwarz-Grün reden, um so mehr Menschen suchen die FDP auf.

PZ: Wofür braucht Deutschland unbedingt eine FDP?
Westerwelle: Zum Beispiel, weil gerade in diesen Tagen klar wird, dass die Reförmchen des letzten Jahres die anderen Parteien in Mut und in der Kraft überfordert haben, denn wenn sich jetzt selbst die Unionsparteien vom Ziel eines einfacheren und gerechteren Steuersystems verabschiedet haben, wo sie es doch noch auf einem Bundesparteitag verabschiedet haben, dann zeigt das, wie notwendig eine treibende liberale Partei ist in Deutschland. Nehmen Sie doch allein die zum 1.Januar in Kraft getretene Gesundheitsreform – alle anderen Parteien im deutschen Bundestag haben diesen Gesundheitsmurks beschlossen, nur die FDP hat dagegen gestimmt und eine zukunftsichere Alternative vorgelegt.

PZ: Nun mehren sich in der FDP wieder die Stimmen für einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten. Wird es einen eigenen FDP-Kandidaten geben?
Westerwelle: Wir brauchen eine Persönlichkeit, hinter der sich unsere Bürgerinnen und Bürger versammeln könne. Weder das Geschlecht, noch die regionale Herkunft, noch das Parteibuch können daher die ersten Kriterien sein, sondern die Kraft und Überzeugungskraft der Persönlichkeit entscheidet. Wenn der Bundeskanzler sich die Blöße gibt, auf einem Staatsbesuch im Ausland parteipolitische Spielchen über die Medien in Deutschland zu spielen, werden wir uns gewiss daran nicht beteiligen. Diese Art der öffentlichen Schacherei empfinden wir als FDP als unwürdig für das Amt des Staatsoberhauptes. Wir stehen unter keinerlei Zeitdruck und lassen uns auch unter keinerlei Zeitdruck setzen. Schließlich ist die Wahl erst im Mai. Die FDP behält sich selbstverständlich auch die Option einer eigenen Kandidatur in der Bundesversammlung vor. Ein Bundeskanzler, der erst eine Frau vorschlägt, jetzt dann einen Mann ins Gespräch bringt, und das Ganze noch auf einem Staatsbesuch im Ausland, sollte sich am Riemen reißen und mehr Disziplin zeigen. Er ist nicht nur SPD-Vorsitzender, sondern im Ausland ist er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und sollte sich auch so würdevoll verhalten. Der Bundeskanzler hat damit parteipolitisches Kleinklein bezweckt und nicht die Würde des Amtes im Kopf gehabt.

PZ: Sind Sie Anhänger einer Multi-Kulti-Gesellschaft?
Westerwelle: Nein, weil in diesem Wort so eine Wertebeliebigkeit zum Ausdruck kommt, die ich nicht teile. Ich bin der Vorsitzende einer Toleranzpartei. Erlaubt ist, was gefällt, und keinem anderen schadet. Das gilt für persönliche Lebensentwürfe, das gilt selbstverständlich auch für den eigenen Glauben. Aber ich bin auch der Vertreter einer Wertepartei, die weiß, Toleranz gegenüber der Intoleranz ist nicht liberal, sondern dämlich.

PZ: Der FDP-Entwurf zum Zuwanderungsgesetz hängt im Bundesrat fest. Union und FDP liegen hier meilenweit auseinander, während Sie auf Zuwanderung setzen, will die Union die Schotten dicht machen. Wie holen Sie die Union noch ins Boot?
Westerwelle: Es wird nur über gute Argumente und unsere Regierungsbeteiligung in den Ländern möglich sein. Wir halten es auch für notwendig, dass derjenige, der zu uns kommt, sich an unseren Werten orientiert, sich integriert und deswegen auch die deutsche Sprache lernt. Wer dazu nicht bereit ist, der kann nicht in Deutschland bleiben. Das ist das Ziel der Initiative der freien demokratischen Partei. Zu einer gesteuerten Zuwanderung gehört aber auch, dass die Menschen, die bei uns unberechtigt leben, zurückgeführt werden. Ich bin der Überzeugung, dass jemand, der in Deutschland zu Gast ist und hier schwer straffällig wird, dass er damit sein Gastrecht verwirkt hat. Ich möchte diese Menschen nicht in Deutschland sehen, ich gehe sogar so weit – weil der Bundeskanzler im Moment auf Afrika-Reise ist und sich um solche Dinge kümmern sollte – dass Länder, die ihre eigenen, bei uns straffällig gewordenen Staatsbürger nicht mehr zurücknehmen wollen, nicht allen Ernstes mit Entwicklungshilfe aus Deutschland rechnen können.

PZ: Eine Frage noch zu Florian Gerster: Ist der Mann noch haltbar?
Westerwelle: Herr Gerster muss die Vorwürfe aufklären, und wenn es manipulierte Akten gibt in seinem Verantwortungsbereich, wird er die Konsequenzen zu ziehen haben. Aber ich warne davor, das Problem der Bundesagentur für Arbeit auf eine Person zu reduzieren. Das Problem ist diese Mammutbehörde an sich. Die Struktur stimmt nicht.

PZ: Glaube sie, dass das eine gesteuerte Kampagne seiner Gegner ist, der er jetzt ausgesetzt ist?
Westerwelle: Vorwürfe stehen im Raum, und ob das gesteuert ist oder nicht, ist das eine. Das andere ist: Sind sie berechtigt oder nicht? Und das zählt. Dass sicher auch vielen Funktionären der Gewerkschaftsseite der ganze politische Kurs, der von Herrn Gerster vertreten wird, nicht passt, ist allgemein bekannt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.