FDP gratuliert Ministerpräsident Kretschmann zur Wahl

(Stuttgart) Zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabriele Heise:

„Die FDP Baden-Württemberg gratuliert Herrn Kretschmann zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Er hat nun die Verantwortung für dieses Land und dafür, dass Baden-Württemberg weiterhin erfolgreich bleibt. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Die FDP wird die Politik der neuen Landes-regierung sehr kritisch, aber konstruktiv begleiten.

Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie die ideologischen Scheuklappen ablegt und eine realistische, am Wohle der Menschen orientierte Politik macht.

Auch für Stuttgart 21 gilt: Grundlage des Handels muss das geltende Recht sein. Die neue Regierung steht nicht über der Verfassung. Sie zu beachten ist eine Selbstverständlichkeit, die auch für die Gegner von Stuttgart 21 gilt. Die FDP wird jedem Versuch, Parteipolitik an der Verfassung vorbei zu machen, entschieden entgegentreten“.