FDP fordert Rückkehr zum Wettbewerbs-Föderalismus

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, und der stellvertretende Landesvorsitzende, Ernst Burgbacher, der als ordentliches Mitglied der FDP in der Föderalismuskommission vertreten ist, erklären zum derzeitigen Stand der Föderalismuskommission:

?Die Föderalismuskommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Diese Ziele müssen deutlich sichtbar erreicht werden. Die FDP erwartet von der Kommission eine deutliche Reduzierung des Anteils der zustimmungspflichtigen Gesetze, somit eine starke Entflechtung der Zuständigkeiten sowie damit verbunden die Schaffung von mehr Transparenz. Ziel ist es, vom lähmenden kooperativen Föderalismus zu einem Wettbewerbsföderalismus zurückzukehren?, erklärten Homburger und Burgbacher.

Weiter betonten beide, die FDP erwarte, dass die Föderalismuskommission ein substantielles Ergebnis erziele. Eine der Mindestvoraussetzungen, die für eine Zustimmung der FDP erfüllt sein müssten, sei eine umfassende Entflechtung der Finanzbeziehungen mit Steuerautonomie für die Bundesländer. Den Ländern müsste bei den Steuern, bei denen sie die Ertragshoheit haben, auch die Gesetzgebungskompetenz übertragen werden. Dazu sollten sie ein eigenes Zuschlagsrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.

Als Konsequenz daraus müsse eine Anpassung des Länderfinanzausgleichs erfolgen. Homburger erklärte, die zum 1.1.2005 in Kraft tretenden Änderungen reichten nicht aus. „Hier handelt es sich nicht um eine konsequente Änderung im System, sondern lediglich um eine Abflachung der Kriterien.“ Homburger plädierte dafür, die Auswirkungen der Neuregelung im ersten Halbjahr 2005 zu beobachten. „Sollte sich, wie erwartet, keine ausreichende Verbesserung zeigen, müssen auf politischem Wege weitere Änderungen verfolgt werden. Sollte auf politischer Ebene kein Fortschritt zu erzielen sein, ist für die FDP eine nochmalige Verfassungsklage unausweichlich.“

Homburger sagte weiter: „Am Länderfinanzausgleich wird sichtbar, dass es Länder gibt, die ihren Aufgaben nicht selbst nachkommen können und daher immer auf die Unterstützung anderer Länder angewiesen sein werden. Beispielhaft zeigt sich dies auch bei der Umsetzung des Umweltrechts. Hier sind viele kleine Länder auf die Unterstützung größerer Länder angewiesen um den Vollzug des Umweltrechts gewährleisten zu können.“

Es stelle sich, so Homburger, außerdem die Frage nach einer Veränderung des Länderneugliederungsverfahrens nach Art. 29 GG. „Die Liberalen halten die bestehenden Verfahrensregelungen zur Länderneugliederung für zu kompliziert. Hier gilt es Erleichterungen zu schaffen. Neugliederungswillige Bundesländer dürfen nicht an Verfahrenshürden scheitern.“

Außerdem legt die FDP laut Homburger großen Wert darauf, Neuregelungen zu schaffen, die es ermöglichen, das komplizierte Umweltgesetzbuch (UGB) zu vereinfachen.

Burgbacher nannte als weitere wichtige Ziele für eine substantielle Reform:

· Eine spürbare Reduzierung der Zustimmungserfordernisse im Bundesrat durch eine Reform des Art. 84 GG. Die Länder müssen für ihren Verwaltungsvollzug die Organisationshoheit haben. Sie sollen ihre Behörden und Verwaltungsabläufe sachgerecht und in eigener Verantwortung organisieren dürfen.
· Substantielle Veränderungen bei der Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen nach der strikten Maßgabe des Subsidiariätsprinzips. Ein „materielles Zugriffsrecht“ der Länder in der Gesetzgebung als Ausfluss mangelnder Einigungsfähigkeit darf es nicht geben. Insgesamt muss eine Reduzierung der Zustimmungsgesetze (unter Berücksichtigung der Reform des Art. 84 GG) auf einen Anteil von unter 30 % erreicht werden.
· Die Gemeinschaftsaufgaben in der heutigen Form müssen abgeschafft werden. Der Solidarpakt Ost bleibt unberührt. Im Bereich Forschungsförderung (erweitert durch Großprojekte aus dem Hochschulbau) muss ein unbürokratischeres Verfahren für ein weiteres Zusammenwirken gefunden und im Grundgesetz festgeschrieben werden.
· Allgemeinbildende Schulen bleiben in der Kompetenz der Länder. Die außerschulische berufliche Bildung bleibt in der Bundeskompetenz.
· Die Autonomie der Hochschulen muss im Grundgesetz verankert werden.
· Die Länder müssen im Bereich ihres Beamtenrechts die Personalhoheit wiedererlangen, um angesichts ihres hohen Personalkostenanteils die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen. Dagegen verbleibt es dabei, dass die Statusrechte bundesgesetzlich geregelt werden.

· Verankerung von Stabilitätskriterien in der Verfassung. Nachdem sich die Haushaltslage in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert hat, müssen Bund, Länder und Gemeinden durch eine solche Maßnahme auf eine strenge Begrenzung ihrer Defizite und ihrer Verschuldung verpflichtet werden. Nur so bleiben zukünftige Generationen handlungsfähig.
· Optimierung der Vertretung Deutschlands in der EU. Deutschland muss in Brüssel mit einer Stimme sprechen können. Dazu muss die Bundesregierung umfassende Handlungsmöglichkeiten bekommen. Die frühzeitige Abstimmung mit Bundestag und Länderparlamenten im Vorfeld muss gewährleistet werden. Informations-, Auskunfts- und Unterrichtspflichten müssen installiert werden.

Burgbacher betonte die konstruktive Mitarbeit der FDP in der Föderalismuskommission. Er sagte abschließend: „Die FDP wird ein Ergebnis nur dann akzeptieren, wenn die genannten Mindestvoraussetzungen erreicht werden.“