FDP fordert Konsensgespräche zur Neuordnung der KfZ-Steuer

BERLIN. Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, die KfZ-Steuer
verbrauchsabhängig zu gestalten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger:

„Auch in der SPD gibt es Überlegungen, die Kraftfahrzeugsteuer verbrauchsabhängig zu gestalten. Die FDP fordert schon seit langem die
aufkommensneutrale Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer und freut sich, daß diese Idee jetzt auch von anderen Parteien aufgegriffen
wird. So sollten wir jetzt die Gelegenheit nutzen und gemeinsam handeln. Die FDP fordert daher ein parteiübergreifendes Konsensgespräch.

Mit einer aufkommensneutralen Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer würde gewährleistet, dass nicht mehr der ruhende Verkehr besteuert wird, sondern die gefahrenen Kilometer, also die tatsächlichen Emissionen. Allein ca. 4000 Finanzbeamte sind mit der Bearbeitung der Kfz-Steuer beschäftigt Daran zeigt sich, dass mit der Abschaffung einer ganzen Steuerart gleichzeitig eine deutliche Vereinfachung erreicht würde.

So können ökologische Ziele einfacher erreicht werden bei gleichzeitigem Bürokratieabbau.