FDP/DVP-Landtagsfraktion setzt auf Klausurtagung Impulse für das Land

(Stuttgart) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion beschäftigte sich auf ihrer Klausurtagung in Stuttgart unter anderem mit dem Doppelhaushalt 2002/03, mit der Situation des Schulsports in Baden-Württemberg, der neuen Messe Stuttgart und der Forderung nach einem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. „Die Punktlandung wird kommen, wenn wir eisern sparen, wenn die konjunkturellen Aussichten besser werden und wenn wir strukturelle Dinge angehen.“ Dies sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Ernst Pfister zu den Chancen, im Jahr 2006 das Ziel der Netto-Nullverschuldung zu erreichen.

A. Doppelhaushalt 2002/2003

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Elrnst Pfister, des finanzpolitischen Sprechers Dieter Kleinmann und des wohnungsbaupolitischen Sprechers Jürgen Hofer war ein wesentlicher Punkt der Fraktionsklausur die Vorbereitung der Beratung des Doppelhaushalts 2002/2003. Bekanntlich konnte der im Dezember letzten jahres eingebrachte Haushalt eine Reihe von Entscheidungen nocht nicht berücksichtigen, weil diese erst im November und Dezember zu Stande gekommen sind. Dies gilt insbesondere für

1. die Ergebnisse der November-Steuerschätzung, aufgrund derer mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen in Höhe von 201 Mio. € für 2002 und 233 Mio. € für 2003 gerechnet werden muss,

2. die nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden getroffene Entscheidung zur Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder im Umfang von 15 Mio. € aus originären Landesmitteln ab dem Haushaltsjahr 2003.

Dies heißt im Einzelnen:

 Einstieg in die Förderung von Kinderkrippen (kalkuliert: 300 Krippengruppen) und die direkte Förderung von Tagespflegeverhältnissen (kalkuliert: 7.500 Plätze),
 Ausdehnung der Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule auf den Nachmittag,
 Ausweitung des geförderten Betreuungsangebots auf Ganztagesschulen (kalkuliert: 170 Ganztagesschulen),
 Verstetigung und Ausdehnung des Angebots von Jugendsozialarbeit an den Schulen (kalkuliert: 142 Stellen)

3. die Ausdehnung des Empfängerkreises des Landeserziehungsgelds auf türkische Familien mit einem Finanzvolumen von etwa 5 Mio. € pro Jahr,

4. und die – insgesamt haushaltsneutrale – Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich, mit der den Kommunen für eine verbesserte Medienausstattung an den Schulen ein Betrag von 50 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, der aus den Mitteln der Finanzmasse B (kommunale Investitionspauschale) umgeschichtet wird.

5. die Einigung mit der Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes über die Reform der Zusatzversorgung für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit einer Mehrbelastung von 51 Mio. € pro Jahr,

6. und die Rückzahlungsansprüche des Landes Niedersachsen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 37 Mio. €, die voraussichtlich durch eine Rückzahlung an das Land aus der Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2000 gedeckt werden kann.

Ernst Pfister: „Ich rechne damit, dass sich diese zusätzlichen Belastungen für den Haushalt im Rahmen des Konzepts auffangen lassen, das nach der November-Steuerschätzung in der Koalition verabredet worden war.“

Im Einzelnen beinhaltet dieses Konzept:

Deckung eines Teils der Mehrbelastungen durch Einsparungen bei den Personal- und Zinsausgaben in den Jahren 2002 und 2003,

Deckung eines weiteren Teils der Mehrbelastungen durch eine Erhöhung der globalen Minderausgabe für das Jahr 2003 um 85 Mio. €,

Deckung des verbleibenden Teils der Mehrbelastungen durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme um 128 Mio. € im Jahr 2002 und um 148 Mio. € im Jahr 2003. Die Nettokreditaufnahme erhöht sich damit auf 1017 Mio. € im Jahr 2002 bzw. 885 Mio. € im Jahr 2003.

Pfister: „Eine Reihe kleinerer Maßnahmen, die noch Aufnahme in den Doppelhaushalt finden könnten, müssen noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Ich will aus diesem Katalog zwei Punkte ansprechen.“

1. Nach Jahren der Kürzungen seiner Mittel für den sozialen Wohnungsbau hat der Bund mit dem Haushalt 2002 ein Sonderprogramm für die Ballungsräume aufgelegt, das wir in vollem Umfang mit Landesmitteln komplementieren müssen, um diese Bundesmittel ausschöpfen zu können. Da die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg nach Jahren der Entspannung insbesondere in den Ballungsräumen und den Universitätsstädten wieder deutlich angespannter ist, ist es unabdingbar, hierfür zusätzliche Landesmittel einzusetzen. Bei einem Gesamtvolumen von über 17 Mio. € werden Landesmittel in Höhe von 8,778 Mio. € benötigt. 3,6 Mio. € kann das Wirtschaftsministerium durch Einsparungen beim Zuschuss für den Landesbetrieb Vermessung aufbringen, so dass zusätzlich 5,178 Mio. € zulasten des Gesamthaushalts erforderlich sind.
2. Wir dringen mit Nachdruck darauf, dass die größere Eigenständigkeit, die wir mit der Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode den Hochschulen, den Universitätsklinika und den Studentenwerken verschafft haben, sich nun auch in einem entsprechenden Abbau von Stellen im Wissenschaftsministerium niederschlägt. Wir wollen hierzu im Doppelhaushalt 35 k.w.-Vermerke ausbringen, um diesen, in den kommenden Jahren zu vollziehenden Stellenabbau schon jetzt sicherzustellen.

B. Situation des Schulsports

Nach den Ausführungen des sportpolitischen Sprechers Horst Glück hat der gesellschaftliche Wandel dazu geführt, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer weniger bewegen. Dies hat auch für viele Kinder gravierende Folgen. Sie müssen infolge der zunehmenden Bewegungsarmut befürchten, in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung zurück zu bleiben. Glück spricht von einem Drei-D-Syndrom: „Dick, Dumm und Dauerkrank“.

In einer großen Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung nach dem Stellenwert und Ziel des Sportunterrichts gefragt, nach der Unterrichtsversorgung im Fach Sport, nach der Versorgung der Schulen mit Sportlehrerinnen und –lehrern, nach der Förderung des Sports und der Talentförderung durch die Schulen sowie nach den Aspekten der künftigen Entwicklung.

Von Interesse ist für Horst Glück auch die Situation der Fachlehrer, die wertvolle Arbeit an den Schulen leisteten. Auch die Situation des Mädchen-Sports liegt Glück am Herzen. Hier sei es wichtig, dass genügend Sportlehrerinnen zur Verfügung stehen. Der sportpolitische Sprecher fordert die dritte Sportstunde an allen Schulen und an allen Klassen, neue Impulse für das Kooperationsmodell Schule/Sportverein und die sport- und bewegungsbetonte Grundschule.

C. Neue Messe

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung erneut für die neue Landesmesse am Flughafen Stuttgart ausgesprochen. Dieses Schaufenster der Wirtschaft sei aufgrund seines einzigartigen Standorts am Flughafen und an einem künftigen ICE-Bahnhof von überragender Bedeutung für Baden-Württemberg. Die mit dem Messebau verbundene Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Region wurde von der FDP/DVP-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Der Fraktionsvorsitzende Ernst Pfister sprach sich dafür aus, das Regionalmesse-Konzept des Landes zu überprüfen und in vergleichbaren Fällen die Betreiber nicht im Regen stehen zu lassen.

D. Grundrecht auf Datenschutz

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Justizminister Ulrich Goll in seiner Initiative für ein Grundrecht auf Datenschutz. Wie der Fraktionsvorsitzende Ernst Pfister sagte, halte er eine Verankerung eines „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“ in der Landesverfassung und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für dringend notwendig. Die FDP-DVP-Landtagsfraktion schlägt eine entsprechende Bundesrats-Initiative vor. Denn der Übergang des Gemeinwesens in eine digitale Informationsgesellschaft müsse auch auf der Seite des Grundrechtsschutzes nachvollzogen werden. Nach den Worten von Pfister sollte in einer freiheitlichen Informationsgesellschaft der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts einen eindeutigen Platz im Grundgesetz haben. Das Gericht hat festgestellt, dass jeder Bürger das Recht hat zu wissen, „wer was wann über ihn weiß.“