FDP/DVP Fraktion: Pfad der Haushalts- konsolidierung nicht verlassen

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Donaueschingen den programmatischen Fahrplan für die nächsten Monate festgelegt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Privatschulgesetz, Kinderbetreuungsgesetz, mehr direkte Demokratie, Hochwasserschutz und Wasserpfennig sowie die finanzielle Situation des Landes.

Zwei-Stufen-Plan bei Privatschulen

Nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Ernst Pfister muss eines der vorrangigen Ziele im Bereich der Bildungspolitik sein, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue gesicherte Grundlage zu stellen. Gegen Ende der letzten Legislaturperiode sei es einer interfraktionellen Arbeitsgruppe der beiden Koalitionsfraktionen mit Zustimmung der Privatschulverbände gelungen, ein Berechnungsmodell für die Kosten der öffentlichen Schulen zu entwickeln. Dieses Modell ist nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion geeignet, den langjährigen Streit zwischen
der Landesregierung und den Privatschulverbänden über die Grundlage und die Höhe der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft zu beenden.

Pfister: ?Wir wollen das zweite Jahr der Legislaturperiode des Landtags dazu nutzen, das Privatschulgesetz auf dieser Grundlage zu novellieren und damit zugleich einen Stufenplan zu verabschieden, mit dem der Förderbetrag je Schüler schrittweise auf 80 Prozent der Kosten eines Schülers im öffentlichen Schulwesen angehoben wird.?

Zurzeit liegt dieser Fördersatz auf der Grundlage der Zahlen des Jahres 2001 bei
60,2 Prozent für Hauptschüler, 65,8 Prozent für Grundschüler, 74,2 Prozent für Realschüler und 78,9 Prozent für Gymnasiasten.

Pfister: „Wir schlagen vor, den 80-Prozent-Wert in zwei Stufen zu erreichen. In einer ersten Stufe soll 2004 die Förderung auf mindestens 70 Prozent angehoben werden. In der zweiten Stufe soll im Jahr 2006 der 80-Prozent-Wert für alle Schularten erreicht werden.“

Die Mehrkosten der ersten Stufe bezifferte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende auf 3,2 Millionen Euro. Genaue Angaben zu den Kosten der zweiten Stufe könne man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht machen, da sie in hohem Maße von der Entwicklung der Kosten im öffentlichen Schulwesen abhingen. Es sei in etwa mit dem dreifachen Betrag der ersten Stufe zu rechnen.

Pfister: „3,2 Millionen Euro machen circa 0,6 Promille des Etats des Kultusministeriums aus – das ist ein Betrag, der sich auch im Etat dieses Ministeriums durch Umschichtungen erwirtschaften lassen muss.“ Entsprechende Vorschläge müssten in der Haushaltsstrukturkommission besprochen werden.

Kinderbetreuungsgesetz

Für das neue Kindergartengesetz müssen aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion folgende Richtlinien gelten:

· Das Land nimmt bei der gewünschten Kommunalisierung seine Verantwortung für die Kindergärten weiter wahr.
· Der Umfang der Landesförderung wird auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben.
· Das Land legt einen gesetzlichen Rahmen fest.
· Es kommt zu Rahmenvereinbarungen zwischen Kommunen und Kirchen sowie den anderen freien Trägern, die auf örtlicher Ebene weiter ausgefüllt werden. Es gibt also drei Ebenen für künftige Regelungen: Kindergartengesetz, Rahmenvereinbarung und Verträge auf örtlicher Ebene.
– Es gibt eine Festlegung des Förderanspruchs der freien Kindergartenträger dem Grunde und der Höhe nach im Kindergartengesetz.
– Es gibt eine gesetzliche Festlegung der Förderung in Höhe von mindestens 60 Prozent der Betriebsausgaben.
– Es soll örtliche Regelungen geben, die über den gesetzlich festgelegten Mindestanspruch hinausgehen.
– Es muss für die Kindergärten einen verbindlichen Bildungsauftrag geben.
– Ergänzende Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die Umsetzung des Landesprogramms „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ (Kleinkindergruppen und Tagesmütter).

Siehe dazu Anlage „Hintergrundinformationen zum neuen Kindergartengesetz“

Mehr Elemente direkter Demokratie

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des zweiten Jahres der Legislaturperiode wird nach den Worten von Ernst Pfister eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie im kommunalen Bereich sein.

„In der Koalitionsvereinbarung ist verankert“, sagte Pfister, „dass der Gegenstandsbereich, auf den sich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide beziehen können, deutlich ausgeweitet wird. Die engen Grenzen des heutigen Positivkatalogs, der regelt, was „wichtige Gemeindeangelegenheiten“ im Sinne des Gesetzes sind, werden entfallen, so dass – vom Negativkatalog abgesehen, der unter anderem die Bereiche des Haushalts, der Steuern und Abgaben sowie die Verwaltungsorganisation vom Gegenstandsbereich eines Bürgerentscheids ausnimmt – ein sehr weiter Gegenstandsbereich für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eröffnet wird.“

Pfister: „Wir haben darüber hinaus mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass sich der baden-württembergische Gemeindetag für eine Herabsetzung des Zustimmungsquorums von heute 30 auf 25 Prozent ausgesprochen hat. Bei der FDP/DVP-Landtagsfraktion stößt der Gemeindetag damit auf weit geöffnete Türen.“

„Ebenso wichtig wie die Erweiterung der Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist für uns die Direktwahl der Landräte“, sagte der FDP/DVP-Fraktions-vorsitzende. „Es ist nicht einzusehen, warum die bewährte Form unmittelbarer Legitimation der Bürgermeister/innen und Oberbürgermeister/innen durch die Bürgerschaft, die andere Länder in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr übernommen haben, nicht auch für die Landräte Geltung erhalten soll.“ Da sich auch bei den Landräten selbst in dieser Frage ein Umdenken andeute, ist Pfister zuversichtlich, auch in dieser Frage rasch zu einer Einigung innerhalb der Koalition kommen zu können.

Hochwasserschutz heißt auch Klimaschutz
Nein zur Erhöhung des Wasserpfennigs

Die hohe Priorität des Hochwasserschutzes steht außer Frage. Dieser kann sich nach den Worten von Ernst Pfister aber nicht auf den Hochwasserschutz im engeren Sinne beschränken, sondern muss als integralen Bestandsteil auch den Klimaschutz umfassen. Das heißt im Bereich Klimaschutz vor allem: Altbausanierung und – modernisierung als effizienteste Methode der Vermeidung von CO2-Emissionen sowie Forschung, Entwicklung und Demonstrationsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien.

Im Bereich des Hochwasserschutzes im engeren Sinne sieht die FDP/DVP-Landtagsfraktion zwei Ansatzpunkte:

– Falls Mittel für die Förderung kommunaler Maßnahmen (bis zu 70 Prozent Förderung) in den kommenden Jahren nicht ausreichen sollten, sind Umschichtungen im Rahmen des Kommunalen Umwelt-Fonds (KUF) zugunsten des Hochwasserschutzes vorzunehmen. Der KUF hat gegenwärtig ein Gesamtvolumen von 174 Millionen Euro.

– Falls die Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen des Landes (bei Baureife weiterer Projekte) nicht ausreichen, sind Umschichtungen im Haushalt zugunsten des Hochwasserschutzes und gegebenenfalls Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung dieser Maßnahmen aus Mitteln des KUF in die Wege zu leiten.

Die einhellige Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion lautet nach den Worten von Pfister jedenfalls: Keine Erhöhung des Wasserpfennigs. Es gebe für die FDP/DVP-Landtagsfraktion kein Nachahmen der Methode Rot-Grün, auf jedes neue Problem eine neue Steuer zu werfen: Ökosteuer für die Rente, Vermögens- und Erbschaftssteuer für PISA, Tabak- und Versicherungssteuer für die Terrorismusbekämpfung, Verschiebung der Steuerentlastung für die Flut, Tabaksteuer für die Gesundheit, Ehegattensplitting für die Kinderbetreuung.

Ernst Pfister: „Steuern dienen immer der Gesamtdeckung des Haushalts.“ Es sei lediglich ein alter Trick, neue Steuern oder Steuererhöhungen verbal mit einem meist guten Zweck zu verknüpfen, um ihre Akzeptanz zu verbessern.

Den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen

Aus der Sicht des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden gibt es keinen Anlass, vom Ziel Abstand zu nehmen, die Nettoneuverschuldung des Landes bis zum Haushaltsjahr 2006 auf Null abzusenken. Pfister: „Wir wissen sehr genau, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik es noch schwieriger macht, dieses Ziel zu erreichen. Es kommt aber dennoch nicht in Frage, den Pfad grundlegender Haushaltskonsolidierung zu verlassen.“

Der nationale Stabilitätspakt verpflichte, den jährlichen Ausgabenzuwachs auf maximal ein Prozent zu beschränken. Von dem nach Abzug der Zahlungen in die Finanzausgleichsysteme des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs verbleibenden Haushaltsvolumen wird mehr als die Hälfte von Personalausgaben in Anspruch genommen. Da hier – auch bei einem weiteren Personalabbau – mit einer jährlichen Steigerungsrate von mehr als 2 Prozent gerechnet werden muss, heißt dies, dass im Übrigen keinerlei Spielraum für zusätzliche Ausgaben vorhanden ist. Neue Prioritäten – zum Beispiel im Hochwasserschutz oder im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft – erfordern deshalb zwingend Umschichtungen im Haushalt, also Einsparungen durch höhere Effizienz der Aufgabenerledigung oder den Verzicht auf seitherige Aufgabenbereiche, so Ernst Pfister.

Ebenso klar muss es nach den Worten von Pfister sein, dass die Haushalte der Länder (und auch die der Kommunen) keine Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst verkraften können, die eine 3 vor dem Komma aufweisen.

„Die Entwicklung der Steuereinnahmen des laufenden Jahres wird auch auf die Einnahme-erwartungen für das kommende Jahr durchschlagen. Nachdem jetzt die Bundesregierung – bezeichnenderweise nach der Wahl – ihre Wachstumserwartungen für die Jahre 2003 und 2004 auf jeweils 1,5 Prozent reduziert hat, ist für die November-Steuerschätzung mit einer weiteren Verringerung der Einnahmeerwartungen für 2003 zu rechnen. Umso dringlicher wäre es, dass die Bundesregierung endlich einmal deutliche Signale für Wachstum und Beschäftigung setzt. Beispielsweise durch eine Entlastung des Mittelstands, durch Maßnahmen der Entbürokratisierung und einer Deregulierung des Arbeitsmarkts“, so Ernst Pfister abschließend.