FDP: Deutschland erneuern!

(Stuttgart) Bei der traditionellen politische Jahresauftakt der Liberalen, der Kundgebung zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, hat die FDP einen neuen Aufbruch für Deutschland gefordert.

Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger plädierte in ihrer Rede für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Sie sagte, die Stimmung in Deutschland müsse in Zukunft wieder von Neugier, Optimismus und Verantwortungsbereitschaft geprägt sein. Es gehe um die Vision einer besseren Zukunft für die gesamte Gesellschaft durch mehr Freiheit und Verantwortung für jeden Einzelnen: ?Ein neuer Gesellschaftsvertrag entspringt dem Geiste der Freiheit. Er geht uns alle an. Wir alle sind Teil dieses Landes und wir alle machen das Wesen dieses Landes und seiner Gesellschaft aus.?

Homburger forderte, das jede Partei vor Wahlen sagen müsse, was sie in welchem Zeitraum erreichen wolle. Wenn dann in einer Koalition gemeinsame Ziele festgelegt seien, müssten diese jedes Jahr überprüft werden. Würden die Ziele verfehlt, so solle dies zu einem Gehaltsabzug für Politiker führen. Homburger: ?Dies wird dazu führen, dass zukünftig keine unrealistischen Ziele mehr genannt werden und die Reformschritte, wenn sie einmal festgelegt wurden, auch durchgehalten werden.?

Der stellvertretende Ministerpräsident und baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte, das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Eine grundlegende Steuerreform müsse Vereinfachung und Entlastung bringen. Pfister forderte einen konsequenten Bürokratieabbau: „Messen wir doch mal den Erfolg von Bundestag und Landtagen daran, wie viele Gesetze sie in einer Legislaturperiode abgeschafft haben.“

Zudem fordert Pfister Änderungen beim Kündigungsschutz. Es gehe darum, neue Chancen für Arbeitslose zu schaffen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. „Auch wenn kein befristetes Arbeitsverhältnis entstehen sollte: lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos“, sagte Pfister.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rief hat bei der Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart zu einem "Befreiungsschlag für Deutschland" auf. "Es geht nicht mehr um kleine Reparaturen", so Gerhardt.

Gerhardt übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Politik der rot-grünen Bundesregierung und betonte, dass die FDP die Partei der Bürgerrechte sei. "Wir haben noch immer zu viele, die vom Aufschwung reden und zu wenige, die Politik dafür machen", so Gerhardt mit Blick auf Rot-Grün. Aber auch die Union bekam in punkto Steuer- und Gesundheitsreform vom FDP-Fraktionschef ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Während das komplett durchgerechnete FDP-Steuerkonzept von Hermann Otto Solms für ein niedrigeres und gerechteres Steuersystem bei Experten größte Anerkennung finde, habe sich die Union von der bei den Liberalen abgekupferten Reform längst wieder verabschiedet. Gerhardt monierte die "Staatsbevormundung" durch Rot-Grün und betonte, dass Deutschland weg müsse von einer Politik, welche die "Menschen bei der Erledigung der eigenen Angelegenheiten hindert".

Gerhardt sprach sich ausdrücklich gegen die von den Grünen mitgetragene Aufweichung von Bürgerrechten aus. Die Bürger und ihre Daten dürften nicht einer "lückenlosen Überwachung durch den Staat" unterliegen. Gerhardt machte deutlich, dass ein Rechtsstaat sich keiner Mittel bedienen dürfe, die freiheitlichen Grundsätzen widersprächen und verwies dabei auf die Abhörpraxis bei den Ermittlungsbehörden oder die Lockerung des Bankgeheimnisses. Für die sozialen Sicherungssysteme forderte Gerhardt einen Komplettumbau. Das rot-grüne Konzept der Bürgerversicherung lehnte er mit der Begründung ab, dass dieses zu einer "Selbstentmündigung der Bürger" führe. Auch das Modell der Union für eine Reform des Gesundheitssystems verwarf Gerhardt. "Die ganze Konstruktion ist ein Ungetüm", so der FDP-Fraktionschef. Er plädierte für den Entwurf der Liberalen, der eine Pflicht zur Versicherung mit Wahlfreiheit für die Bürger vorsieht. Hier müsse die "Nachfragemacht der Versicherten" entfaltet werden, so Gerhardt.

Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll kritisierte die rot-grüne Bundesregierung scharf. Das geplante Antidiskriminierungsgesetz sei die Fortsetzung der systematischen Freiheitsvernichtung im privatwirtschaftlichen Bereich, „weil es jedem unterstellt, dass er gesetzliche Bevormundung braucht, um die Regeln von Ethik und Moral einzuhalten“, so Goll. Dies sei nicht nur Besserwisserei und Bevormundung, sondern auch ein Angriff auf die Vertragsfreiheit. „Berliner Giftpillen dieser Art hindern uns natürlich daran, das zu tun, was das wichtigste ist- nämlich den Wirtschafsstandort Baden-Württemberg zu stärken.“

Goll sagte weiter, der Entwicklung von Parallelgesellschaften müsse entschieden entgegen getreten werden. Die Zwangsheirat müsse deshalb dringend Straftatbestand in Deutschland werden: „Politik muss ein menschliches Gesicht haben, das gilt auch im Fall türkischer Mädchen, deren Zukunftsträume und Hoffnungen niedergewalzt und zerstört werden. Das ist eine Herausforderung für Liberale und sollte es für alle sein.“ Goll plädierte weiter für einen Ausbau der Kinderbetreuung. Ziel müsse es sein, echte Wahlmöglichkeiten für die Frauen zu schaffen.

Der Hauptredner der Kundgebung, Parteichef Guido Westerwelle, machte deutlich, dass das strategische Ziel der FDP die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung spätestens im Jahr 2006 sei. Der Regierungswechsel sei jedoch kein Selbstzweck: "Der Regierungswechsel ist ein Mittel zum Zweck, nämlich den Politikwechsel zu ermöglichen." Und: "Wir stehen in Deutschland am Ende der Debatten, aber erst am Anfang der Arbeit." Die FDP empfehle sich als bessere Alternative zu Rot-Grün, erklärte Westerwelle. Im Unterschied zu anderen Parteien sei die FDP nicht in der Phase der inhaltlichen Selbstfindung. Die FDP habe ihr Programm.

"Was wir für dringend notwendig halten, das sind: Ein neues Steuersystem, die Reduzierung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent, Abbau von Bürokratie, eine wettbewerbliche Bildungslandschaft, auch das Zurückdrehen des Abbaus von Bürgerrechten, wie er durch eine große schwarz-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren geschehen ist", skizzierte Westerwelle die Kernforderungen. Als "nicht verhandelbar" bezeichnete Westerwelle ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen. Den Gesundheitskompromiss der Union nannte er bürokratisch. Dies könne nicht der Weg einer Regierung sein, an der die FDP beteiligt ist

In der Steuerpolitik sei die FDP nach dem Rückzug des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz "die einzige Partei mit einem konkreten und überzeugenden Konzept", hieß es weiter. Er fordert ein Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent Besteuerung, eine unbürokratische Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent sowie einen Kinderfreibetrag von 7.700 Euro. Die Lohnnebenkosten sollten auf unter 40 Prozent reduziert werden.

"Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die innere Liberalität ausbauen und unterstützen", führte der Parteichef weiter aus. So sollten "erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" bestehen bleiben. Beschlossene Gesetze mit der Tendenz zum gläsernen Bürger müssten aufgehoben werden. Dazu zählten Patientenkarte, Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die Zunahme von Telefonüberwachungen.

Das Jahr 2005 müsse das Jahr für die Vorbereitung des
Regierungswechsels sein. "Besser noch das Jahr des Regierungswechsels – denn jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Deutschland", rief Westerwelle den Zuhörern zu. Die Menschen in Deutschland hätten Besseres verdient, als Rot-Grün. "Wir können es besser."