FDP-Bundesvize Döring: ?Der blanke Hans muss seinen Hut nehmen!?

(Stuttgart) Der Landesvorstand der baden-württembergischen FDP hat auf seiner heutigen Sitzung in Stuttgart zur Entlastung des Bundeshaushaltes einen radikalen Subventionsabbau auf Bundesebene gefordert und angesichts der desolaten Haushaltslage Rot-Grün zu einer Wende in der Finanzpolitik aufgefordert. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende forderte zugleich den Rücktritt von Bundesfinanzminister Hand Eichel:

?Aus dem anfänglichen Hans im Glück ist nun aufgrund der katastrophalen Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung ein blanker Hans geworden. Der Finanzminister muss für die katastrophale Lage des Bundeshaushaltes die Verantwortung tragen und deshalb auch seinen Hut nehmen. Er macht damit auch den Weg frei für einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der rot-grünen Finanzpolitik.

Statt endlich die Ausgaben und die Aufgaben des Bundes konsequent zu reduzieren, verkündet Rot-Grün tagtäglich neue Möglichkeiten der Einnahmenverbesserung. Mit neuen oder höheren Steuern und neuen oder höheren Abgaben will Rot-Grün seit 1998 den Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme sanieren. Die Konsequenzen dieser verheerenden Finanzpolitik hat der Bundesfinanzminister nun selbst offenbart. Deutschland verfehlt zum zweiten Mal hintereinander die Maastricht-Kriterien. Statt höherer Steuereinnahmen und einem soliden Bundeshaushalt brechen die Steuern weg und im Haushalt klaffen Milliardenlöcher. Aus dem Musterschüler hat Rot-Grün einen Fall für den Insolvenzverwalter gemacht. Diese Verantwortung trägt Hans Eichel.

Rot-Grün muss endlich einsehen, dass höhere Steuersätze nicht automatisch höhere Steuereinnahmen bedeuten. Ganz im Gegenteil. Sie verschärfen die schlechte wirtschaftliche Lage und sorgen für zusätzliche Steuerausfälle. Wir brauchen endlich einen radikalen Subventionsabbau im Bundeshaushalt. Wer pauschal alle Subventionen um 20 Prozent kürzt, der verschafft dem Bundeshaushalt die notwendige Luft zum Atmen und verschärft nicht die wirtschaftliche Lage in unserem Land. Aufgabenkritik und Ausgabenkritik ist das Gebot der Stunde. So kommt Deutschland auch wieder zu soliden Staatsfinanzen und zu einem dauerhaften Aufschwung.?