FDP bekräftigt Nein zur Gesundheitsreform

(Stuttgart) Die CDU/FDP-Landesregierung hat ihre ablehnende Haltung zur Gesundheitsreform bekräftigt. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, die vorliegenden Vorschläge seien nicht akzeptabel. Der geplante Gesundheitsfonds führe zu einem massiven Mittelabfluss zu Lasten der Versicherten in Baden-Württemberg.
Für den 13. Januar sei ein landesweiter Aktionstag der Liberalen geplant. Homburger nannte die geplante Reform „Murks“. Es sei abzusehen, dass es Verschlechterungen für Patienten und mittelfristig noch höhere Krankenkassenbeiträge geben werde.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte seine Zustimmung bisher von der Höhe der finanziellen Mehrbelastungen für das Land abhängig gemacht. Dazu hat er ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ende Januar vorliegen soll.
Zur Verschiebung der Abstimmung im Bundestag sagte Homburger, die große Koalition habe die „Komplexität des Themas“ nicht bedacht. Sie sei gespannt, ob es noch zu grundsätzlichen Änderungen kommt. Sie rechne allerdings nur mit „Formelkompromissen“.
Die unionsgeführten Südländer befürchten, dass über den Gesundheitsfonds Milliardenbeträge in ärmere Regionen im Norden und Osten abfließen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bestreitet dies. Sie hat ein neues Gutachten der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille zu diesem Thema bestellt.