FDP Baden-Württemberg und Bayern : Starke Kommunen in einem starken Europa

Die FDP will die Kommunen in Europa stärken. Ein entsprechendes Positionspapier beschlossen die Präsidien der Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg auf einer gemeinsamen Sitzung in Ulm.

„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“ – dieser Satz des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss ist Leitlinie unserer Politik. Die EU beeinflusst heute maßgeblich das tägliche Lebensumfeld der Bürger vor Ort. Daher haben auch die beiden Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern ein gemeinsames Papier beschlossen, um auf die Stärke der Kommunen in einem starken Europa hinzuweisen.

Kommunale Interessen in der EU stärken

Als langjähriger Oberbürgermeister von Horb am Neckar und Europaabgeordneter hat Michael Theurer gerade die starke Vertretung der kommunalen Interessen in der Europäischen Union fest im Blick. „Rund 80 Prozent der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen haben direkten Einfluss auf kommunale Belange“, erklärte der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer MdEP. „Brüssel muss die Landkreise, Städte und Gemeinden daher als gleichberechtigte Partner einbeziehen.“ In ihrem Positionspapier fordert die FDP, dass die kommunale Ebene in der deutschen Delegation im „Ausschuss der Regionen“ stärkeres Gewicht erhalten soll – derzeit sind unter den 24 deutschen Vertretern lediglich drei Vertreter der Kommunen. Bei europäischer Gesetzgebung solle vor der Verabschiedung mit einem „Kommunal-Check“ geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Gebietskörperschaften vor Ort haben.

Mehr Subsidiarität und Föderalismus

Der überzeugte Europäer Theurer sagte, die Europäische Integration dürfe nicht zu mehr Zentralismus führen: „Die Europapolitik soll sich nur um die Herausforderungen kümmern, die die Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können.“ Vorschläge der Kommission seien grundsätzlich daraufhin zu prüfen, ob sie mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind. Die Hürden für Subsidiaritätsrügen und Subsidiaritätsklage wollen die Liberalen absenken. Nach dem Vorbild der deutschen Föderalismusreformen müssten auch in Europa die Kompetenzen und Zuständigkeiten der einzelnen politischen Ebenen klarer abgegrenzt werden.

Europäische Mittelstandspolitik

In einem starken Mittelstand sehen die Liberalen den Schlüssel zum Erhalt von wohnortnahen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. „Will die EU die Kommunen stärken, muss sie ihre Wirtschaftspolitik stärker auf kleine und mittelgroße Betriebe ausrichten statt auf Industrie und Großkonzerne“, forderte Theurer. Die FDP hat sich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die nächste Generation der EU- Förderprogramme vor allem auf innovative, kleine und mittelständische Unternehmen fokussiert. Künftig bedürfe es vor allem eines Abbaus von Bürokratie und fairer Regeln bei europäischen Ausschreibungen: Die Liberalen fordern in ihrem Positionspapier, vergabefremde Kriterien auf ein Minimum zu reduzieren und Ausschreibungen der EU-Institutionen rechtzeitig auch auf Deutsch zu veröffentlichen.

Kommunen als Fundament der Europäischen Bürgergesellschaft

„Europäisierung und Regionalisierung sind keine Widersprüche“, heißt es in dem Beschluss der FDP-Präsidien, „sie gehen Hand in Hand.“ Die EU müsse die Kommunen als demokratische, bürgernahe Ebene einbeziehen, um die Bürger zu erreichen. Städte und Gemeinden könnten die Europäische Einigung unterstützen, indem sie Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme intensivieren – „mit verschiedenen Programmen wie beispielsweise dem International Youth Camp in Ulm werden schon wichtige Schritte unternommen,“ sagte Theurer, wies aber zugleich darauf hin, dass gerade im Bereich des Fachkräftemangels wichtige Chancen verschlafen werden. „Es ist jedoch ein Versagen im Quadrat, dass die Bundesregierung solch wichtige Programme wie Mobi Pro EU nicht ausreichend fördert. Dabei sind die Zahlen alarmierend, “ führte er aus. Neben der Generationengerechtigkeit war vor allem das Problem der europäischen Jugendarbeitslosigkeit und der Fachkräftemangel Gesprächsthema. „Man muss Armut an der Wurzel anpacken und den akuten Fachkräftemangel bekämpfen“ so Michael Theurer. „Gerade der weltweite Exportschlager, die duale Ausbildung, muss dringend wieder stärker in den Fokus genommen werden. Deutschland braucht gerade in Mangelberufen wie im Gesundheitswesen, der Nahrungsmittelindustrie oder Elektrotechnik schon heute dringend Fachkräfte. Wir müssen endlich qualifizierte Zuwanderung als Chance begreifen, wie wir die Europäische Union als Chance begreifen müssen, so Theurer abschließend.“