FDP Baden-Württemberg startet mit traditionellem Dreikönigsparteitag ins neue Jahr

Mit ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag ist die FDP Baden-Württemberg heute in der Schwabenlandhalle Fellbach in das Dreikönigstreffen 2022 gestartet. Aufgrund der Pandemielage musste der Landesparteitag wie bereits im Vorjahr digital stattfinden. In der Schwabenlandhalle waren im Wesentlichen nur das Parteipräsidium, das Parteitagspräsidium und die neun Bezirksvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg anwesend. Die 400 Delegierten waren digital zugeschaltet.

Der Landesvorsitzende Michael Theurer MdB unterstrich in seiner Rede, dass die Freien Demokraten die Freiheits- und Grundrechte mit aller Kraft verteidigen werden: „Wir erteilen all denen eine Absage, die im Windschatten der Pandemie die Freiheits- und Grundrechte aushebeln wollen. Wir wollen die Pandemie mit rechtsstaatlichen Mittel bekämpfen!“ In diesem Zusammenhang kritisierte Theurer die Landesregierung und die ehemalige Bundesregierung für ihre Pandemiepolitik. „Niemand hat die Ministerpräsidenten und die alte Bundesregierung daran gehindert, bereits im Oktober Maßnahmen zu treffen um die vierte Welle zu brechen“, so Theurer. „Es war ein fataler Fehler, dass die kostenlosen Bürgertests abgeschafft wurden.“ Als diese von der neuen Ampelkoalition wieder eingeführt wurden, sei der R-Wert deutlich gesunken. Auch die weiteren Maßnahmen der Ampelkoalition, wie zum Beispiel die 3G-Pflicht in Bus- und Bahn sowie am Arbeitsplatz hätten zum Brechen der Delta-Welle beigetragen und zu einer Erhöhung der Impfquote geführt.

„Ich habe Verständnis für die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht“, betonte Theurer. Die Freien Demokraten könnten einen Beitrag dazu leisten, dass diese Diskussion sachlicher und weniger polemisch und radikal geführt wird. „Wir sind der Meinung, dass die Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eine Gewissensentscheidung ist“, so Theurer. „Wir kämpfen als Freie Demokraten für freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit! Eine freie und offene Gesellschaft braucht den offenen Diskurs. Was wir nicht dulden, sind Radikalismus und Gewalt.“

Gleichzeitig müsse aber auch aufgepasst werden, dass in der Pandemie die anderen Zukunftsthemen  nicht vernachlässigt werden. „Wir haben den Eindruck, Deutschland ist in keinem guten Zustand. Der Lack ist ab“, so Theurer mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur im Land. „Es gibt keine Alternative zum Hochlauf der Investitionen in der digitalen Infrastruktur, bei Straße und Schiene!“

„Wir haben uns vorgenommen, die Dinge anzupacken: die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich bin stolz darauf, dass es mit SPD und Grünen gelungen ist, diese Vereinbarungen zu treffen“, unterstrich Theurer. Die Freien Demokraten seien nicht nur Treiber von Innovationen, sondern hätten mit ihren Koalitionspartnern auch einen neuen Stil des Regierens eingeführt: „Ich glaube dass diese Vertraulichkeit eine der Wichtigsten Errungenschaften ist.“

Die Freien Demokraten waren mit dem Dreiklang „Entlasten, Entfesseln, Investieren“ in die Bundestagswahl gegangen und seien damit erfolgreich gewesen. „Wir Entlasten durch das Auslaufen der EEG-Umlage, durch Anhebung von Mini- und Midijobgrenzen, durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld, durch Superabschreibungen und durch die soeben vom FDP-Bundesfinanzminister angekündigte Corona-Steuerreform“, fasste Theurer die Maßnahmen der Ampelkoalition zusammen. „Wir investieren in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Schiene, Straße und Mobilfunk, in die Zukunft unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger!“

Beim rot-grün-gelben Koalitionsvertrag handele es sich um eine der umfangreichsten Reformagenden in der Geschichte der Bundesrepublik. „In 16 Jahren Union ist hier viel liegengeblieben“, so Theurer. In diesem Zusammenhang müsse man die Grünen in Baden-Württemberg fragen, wie lange sie es eigentlich noch mit der CDU aushalten. „Denn diesen gesellschaftspolitischen Aufbruch brauchen wir auch in Baden-Württemberg!“

Wenn Winfried Kretschmann von Hyperliberalismus spricht, zeichne er ein Zerrbild, dass der Realität nicht entspricht, kritisierte Theurer aktuelle Äußerungen des Ministerpräsidenten. Auch früheren Forderungen Kretschmanns, wonach in einer Pandemie auch Maßnahmen getroffen werden sollten, die nicht verhältnismäßig sind, erteilte Theurer eine deutliche Absage: „Wer Hand an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt, der bringt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ins Wanken und der wird von uns Freien Demokraten immer lauten und klaren Widerspruch ernten!“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, erinnerte in seiner Rede an die Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im März. Die FDP hätte auch regieren können, doch die Grünen hätten eine Selbstverleugnung gefordert. „Für uns ist eine Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck. Für uns gibt es Schmerzgrenzen. Schmerzgrenzen, die es für die CDU offenbar nicht gibt“, so Rülke. Für eine Rekordzahl an Staatssekretären habe die CDU ihre Überzeugungen über Bord geworfen.

„Ich bin der neuen Bundesregierung dankbar für das neue Infektionsschutzgesetz, das treffsicherer als die Maßnahmen der bisherigen Koalition dazu in der Lage ist, der Pandemie zu begegnen“, so Rülke. „Wir brauchen keinen Lockdown. Wir brauchen keine Ausgangssperren. Das sind undifferenzierte Maßnahmen, die machen keinen Sinn!“

Rülke betonte, dass er Impfungen ausdrücklich für sinnvoll halte. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass wenn genug Impfstoff vorhanden sei, auch die Pandemie beendet sei, habe sich jedoch als falsch erwiesen. Gemeinsam mit den Problemen bei der Impfterminvergabe, dem gescheiterten Osterlockdown, den voreilig geschlossenen Impfzentren und dem Chaos bei den 2G-plus-Regelungen, habe die Landesregierung fünf Mal Anlauf genommen, fünf Mal war es nichts. „Das ist die Regierungsbilanz von Winfried Kretschmann in der Corona-Pandemie“, so Rülke. „Eine solche Politik legt die Axt an die Glaubwürdigkeit unseres Staates.“

Deshalb sollte die Politik erst nachdenken, und dann handeln. Das gelte insbesondere auch für die Impfpflicht, unterstrich Rülke. „Wir sollten mit Maßnahmen, die nicht durchdacht sind, aufhören.“

„Wir haben eine wirklich nicht funktionierende Landesregierung, die sich nur noch an die Macht klammert und die nur noch zu merkwürdigen politischen Entscheidungen kommt“, kritisierte Rülke abschließend. Es gäbe eine große Palette an Aufgaben. „Dafür brauchen wir eine gute Opposition, die die Politik antreibt.“

Der vom FDP-Bildungsexperten Dr. Timm Kern MdL eingebrachte Leitantrag „Krisenfeste Schulen sind die Pflicht, nicht die Kür!“ wurde von den Delegierten nach wenigen Änderungen mit über 97 Prozent Zustimmung verabschiedet. Damit die Schulen endlich aus dem Krisenmodus herauskommen können, fordern die Freien Demokraten darin unter anderem eine Bildungsgarantie für die Schülerinnen und Schüler, eine Einstellungsoffensive für Lehrkräfte, die Glasfaseranbindung der Schulen an das schnelle Internet, die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und den Ausbau der Studienplätze, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik.

Ebenfalls angenommen wurden die Anträge „Klimabalance wiederherstellen: Mit negativen Emissionen den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken!“, „Anzahl der Wahlkreise zur Wahl des Landtags von Baden-Württemberg reduzieren – Aufblähung des Landtags verhindern“, „Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking“ und „Neustart des Tourismus in Baden-Württemberg nach den Verwerfungen durch die Corona-Pandemie“. Der Antrag „Impfpflicht – als letztes Mittel“ wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die FDP Baden-Württemberg setzt ihr Dreikönigstreffen am morgigen Donnerstag mit der traditionellen Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus fort. Hier werden neben Michael Theurer und Dr. Hans-Ulrich Rülke auch die Generalsekretärin des Landesverbands, Judith Skudelny, sowie der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprechen.