Experten unterstützen FDP-Vorstoß zur Haushalts-Konsolidierung

(Stuttgart) Zu einer Experten-Anhörung zum Thema „Landeshaushalt“ lud die baden-württembergische FDP heute in den Stuttgarter Landtag ein. Die Vorsitzende der Südwestliberalen Birgit Homburger sagte, die Haushaltskonsolidierung sei kein Selbstzweck, sondern dringend notwendig, um faire Chancen für eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten der jungen Generation zu erhalten. Deshalb dürfe das Ziel der Netto-Nullverschuldung nicht aufgegeben werden.

Diskussionsgrundlage der Anhörung war ein von Michael Theurer, Mitglied der FDP/DVP-Landtagsfraktion, eingebrachter Entwurf unter dem Titel „Landeshaushalt sanieren – Landesregierung neu denken“. In diesem fordert er einen weitgehenden Rückzug des Landes von Aufgaben, die nicht zwingend hoheitlich erledigt werden müssten. Im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik und -reduzierung des Staates seien umfangreiche Ausgabensenkungen durchführbar. Im Zuge dessen gelte es auch, künftig noch weitere Stellen im Staatsdienst einzusparen. Theurers Entwurf zufolge soll nur noch jeder zweite frei werdende Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst neu besetzt werden, um die Personalausgaben von derzeit 42% des Jahresetats deutlich abzusenken. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Martin Frank, begrüßte dieses Vorhaben: „An einem drastischen Abbau der Personalausgaben führt kein Weg vorbei.“ Gemessen an der jährlichen Neuverschuldung von zwei Milliarden Euro gebe es 33000 Stellen zu viel im Land.

„Eine erdrückende Versorgungswelle kommt auf das Land zu. Das merken wir bereits heute und das wird sich in den nächsten 30 Jahren nicht verbessern“, sagte Dr. Daniel Besendorfer vom Institut für Finanzwirtschaft der Universität Freiburg. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler hatte er eine Untersuchung zum Landeshaushalt durchgeführt. „Angesichts der zu erwartenden Lasten müsste man eigentlich noch viel weiter gehen“, führte Besendorfer fort. „Ich lobe ausdrücklich Ihren Mut, mit dem Sie diese Sache angehen“, sagte Martin Frank, Präsident des Landesrechnungshofes zum FDP-Vorstoß. Er wisse, dass man bei jeder Einsparung auf massiven Widerstand treffen werde, hob aber die Wichtigkeit umfassender Sparmaßnahmen hervor.
„Die Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern soll Handlungsspielräume für die Zukunft erhalten“, führte Theurer dazu aus. Die Auffassung, dass Sparen angesichts der 40 Milliarden Euro Schulden des Landes eine bittere Notwendigkeit sei, vertrat auch Eike Möller vom Bund der Steuerzahler. Neben den Personalausgaben betrachtete er den Länderfinanzausgleich als „eine der größten Hypotheken“ Baden-Württembergs. „Es muss endlich zu einer umfassenden Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern kommen, inklusive einer tiefgreifenden Reform des Länderfinanzausgleiches“, forderte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Sie verwies auf die gescheiterte Föderalismuskommission, die an der destruktiven Blockadehaltung von Müntefering und Stoiber gescheitert sei. Die FDP rege einen mit Experten besetzten Föderalismuskonvent an, in dem auch diese Frage endlich schonungslos geklärt werden müsse.
Die Ergebnisse der Expertenanhörung sollen nun im internen Diskussionsprozess Eingang in das liberale Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006 finden.