Ernst Pfister: Zuwanderung muss gesteuert werden

Als ?akzeptable Grundlage? für die weiteren Beratungen im Parlament hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz bezeichnet. In einer aktuellen Debatte des Landtags sagte Pfister, er begrüße es, dass der Gesetzentwurf nicht nur einen Anspruch auf Integrationsleistungen vorsehe, ?sondern auch die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen?. Diese müsse allerdings noch deutlicher konkretisiert werden. Pfister: ?Ohne Integration gibt es keinen verfestigten Aufenthaltsanspruch.?

Pfister sagte weiter, dass es die Bundesregierung versäumt habe, die Finanzierung der Integrationskurse mit den Ländern abzustimmen. „Die Finanzierung ist also keineswegs gesichert.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden tritt die FDP/DVP-Landtagsfraktion dafür ein, dass sich Zuwanderer an den Kosten in einem vertretbaren Rahmen beteiligen.

Diskussionsbedarf gibt es nach Ansicht Pfisters noch bei der Gewährung von Asyl für geschlechtsspezifisch und nichtstaatlich Verfolgte. Pfister: „Tatsache ist, dass diese Regelung bereits heute durch die Genfer Flüchtlingskonvention weitgehend geltendem Recht entspricht.“ Deshalb sei zu fragen, ob ein „eigenständiger Aufenthaltstitel geschaffen werden muss.“

Weiter sagte Ernst Pfister, dass sich Zuwanderung künftig stärker an den Interessen Deutschlands orientieren müsse. „Dies ist angesichts des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe notwendiger denn je.“

Am Ende müsse ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem es möglich ist, „die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig zu steuern“. Dies liege einerseits in unserem wirtschaftlichen Interesse und schaffe zusätzlich Arbeitsplätze. Andererseits liege eine gesetzliche Steuerung der Zuwanderung vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch den Terrorismus im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Pfister: „Dies müsste auch die Union erkennen – sie sollte ihre Blockadehaltung deshalb aus Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland aufgeben.“