Ernst Pfister: „Wir unterstützen nachdrücklich Einsparungen von Wirtschafts- und Justizministerium!“

(Konstanz) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Konstanz den „konsequenten Sparkurs“ von Wirtschaftsminister Walter Döring und Justizminister Ulrich Goll nachdrücklich unterstützt. Die Fraktion erwartet dieses Verhalten auch von den CDU-geführten Ministerien. Wie der Fraktionsvorsitzende Ernst Pfister sagte, seien die von den beiden FDP-Politikern geführten Ministerien beispielgebend, da die Einsparungen im Detail und nicht als globale Gesamtsurnme aufgeführt seien.

In der FDP/DVP-Fraktion herrscht die einstimmige Auffassung, dass die von Wirtschaftsminister Walter Döring vorgeschlagenen Einsparungen zum Teil zwar einschneidend, doch unumgänglich seien. Nur so sei die von der Landesregierung in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Netto-Null-Verschuldung bis zum Jahr 2006 zu verwirklichen. Weiter wurde von der Fraktion klargestellt, dass der Wirtschafts- und Justizminister aufzeigten, wie gleichzeitig gespart und gestaltet werden könne.Einstimmig hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion auch begrüßt, dass alle Ministerien die vorn Kabinett beschlossenen Einsparauflagen für den Doppelhaushalt 2002/2003 in Höhe von 1,5 Milliarden Mark erbracht haben. Der Fraktionsvorsitzende Ernst Pfister und sämtliche Mitglieder der FDP/DVP-Landtagsfraktion appellierten an den CDU-Koalitionspartner, „das Koalitionsschiff auch bei zu erwartender stürmischer See auf eindeutigem Spar-Kurs zu halten“. Ernst Pfister: “Alle Minister sollten sich von verführerischen Sirenengesängen nicht beirren lassen und den Geldbeutel mit fester Hand geschlossen halten.“ Nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion muss die Netto-Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2002/2003 „deutlich unter den 1,8 Milliarden Mark Netto-Neuverschuldung des Haushaltsjahres 2001 liegen.“