Ernst Pfister kritisiert Oettinger wegen Abweichens vom Rasenmäher-Prinzip

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, hat die ?glatte und kompromisslose Ablehnung? des Subventionsabbaus nach der Rasenmähermethode durch Günther Oettinger scharf kritisiert. Pfister sagte, er habe erhebliche Bedenken, bei der Kürzung der Landessubventionen vom so genannten Rasenmäherprinzip abzuweichen.

Bei einer Entscheidung im Einzelfall, wie sie Günther Oettinger vorschlage,
würde die wie eine Lawine losbrechende Diskussion zwischen den Interessengruppen
einen spürbaren Einspareffekt zur Farce machen. Pfister sagte weiter, mit dieser
Meinung stehe er nicht alleine – „ich habe immerhin Finanzminister Stratthaus
hinter mir“.

Pfister: „Der Streit darüber, was „gute“ und „schlechte“ Subventionen sind,
wird am Ende ein Nullergebnis hervorbringen – das ist das Letzte, war wir
angesichts des überschuldeten Landeshaushalts brauchen können.“
Der
FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende will beim Subventionsabbau am Gestaltungsprinzip
der Rasenmähermethode festhalten und eine zehnprozentige Kürzung aller
Subventionen erreichen. Den Einspareffekt bezifferte Pfister auf rund 80
Millionen Euro pro Jahr.

Ernst Pfister forderte die Bunderegierung auf,
ebenfalls einen konsequenten Subventionsabbau einzuleiten, um damit die
vorgezogene Steuerreform zu finanzieren. Nach den Worten von Pfister machen eine
zehnprozentige Subventionskürzung beim Bund mit 16 Milliarden Euro die Summe
aus, die man zum Vorziehen der Steuerreform benötige. Damit würden die Länder
und Kommunen durch das Vorziehen der Steuerreform nicht belastet werden.


Nur so hätte nach den Worten Pfisters Baden-Württemberg die Chance,
zusammen mit einem konsequenten Subventionsabbau hierzulande, die
Netto-Neuverschuldung im Jahr 2004 deutlich unter zwei Milliarden Euro zu
halten. Pfister: „Auch würden wir uns die Option erhalten, die
Netto-Nullverschuldung in der nächsten Legislaturperiode doch noch zu
erreichen.“