Erklärung der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger zum Rücktritt von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, erklärt zum Rücktritt der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck:

?Die Justizministerin des Landes, Corinna Werwigk-Hertneck, hat sich entschieden, von ihrem Amt zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden. Corinna Werwigk-Hertneck weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die Entkräftung der Vorwürfe wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen. Für sie gilt, wie für alle Bürgerinnen und Bürger, die Unschuldsvermutung. Die FDP Baden-Württemberg bedauert ihren Rücktritt, respektiert jedoch ihre Entscheidung.

Corinna Werwigk-Hertneck hat das volle Vertrauen des Präsidiums und des Landesvorstands. Ich freue mich, dass sie ihr Amt als stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg beibehält.

Corinna Werwigk-Hertneck verdient für ihre Tätigkeit als Justizministerin des Landes Baden-Württemberg höchste Anerkennung. Sie hat sich in beispielhafter Weise für die Justiz des Landes eingesetzt und sich auch auf Bundesebene einen hervorragenden Ruf erworben. Zu der Vielzahl ihrer politischen Erfolge gehören die Justizreform, das Zuwanderungsgesetz, der Gesetzentwurf zur anonymen Geburt, das Graffitibekämpfungsgesetz sowie zahlreiche weitere Gesetzesvorschläge. Jede ihrer Initiativen war von einer unverkennbar liberalen Handschrift geprägt.

Im Namen des Landesverbandes der FDP Baden-Württemberg danke ich Corinna Werwigk-Hertneck für Ihren Einsatz für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger.“