„Erbschaftsteuer gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze“

Angesichts der heutigen Kritik der Verbände der deutschen Wirtschaft an der Erbschaftsteuer hat sich Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ausgesprochen: „Die Erbschaftsteuer gefährdet Unternehmen in ihrem Bestand und damit Arbeitsplätze. Die beste Lösung wäre, den Ländern im Zuge der Föderalismusreform II die Gesetzgebung für die Erbschaftsteuer zu übertragen und die Steuer dann im Land mittelstandsfreundlich auszugestalten.“

In diesem Zusammenhang wies Pfister darauf hin, dass in einem aktuellen Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Wernsmann von der Universität Passau die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erbschaftsteuer stark bezweifelt werde.

Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung bezeichnete Pfister als kompletten Fehlschlag. So belaste der Entwurf in vielen Fällen Unternehmen zusätzlich, indem der von der Bundesregierung geplante Steuerabschlag von 85 Prozent durch die künftig viel höhere Unternehmensbewertung und den Wegfall der bisherigen Abschlagsbeträge überkompensiert werde. Völlig wirklichkeitsfremd sei, dass der Unternehmensnachfolger den Betrieb 15 Jahre lang praktisch ohne jede Möglichkeit der Veränderung fortführen solle. Werde der Betrieb in diesem Zeitraum veräußert, müsste stets, also unabhängig von der Frage, wie lange das Unternehmen weitergeführt wurde, die gesamte Erbschaftsteuer nachträglich versteuert werden. Dazu Pfister: „Ein faktisches Veränderungsverbot für 15 Jahre ist ebenso unzumutbar wie realitätsfern. Die meisten Unternehmen können diese Bedingung aufgrund immer kürzerer Innovationszyklen oder infolge von Auftragsschwankungen schlicht nicht einhalten.“