Energiewirtschafts-Gesetz im Vermittlungsausschuss:

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart eine bessere Beteilung der Länder bei der Regulierung des Netzzugangs auf dem Strom- und Gasmarkt gefordert. ?Eine angemessene Beteiligung der Länder ist ein wichtiger Beitrag für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zum Nutzen des Verbrauchers?, sagte Pfister anlässlich der heute vorgenommenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts.

Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe ist die Regulierung der Energienetze nach Pfisters Einschätzung einen wesentlichen Schritt weitergekommen: ?Es steht zu hoffen, dass die Regelungen für faire und diskriminierungsfreie Netzzugangsbe-dingungen und Netznutzungsentgelte im Energiebereich bis zur Jahresmitte in Kraft treten können.?

Nachdem das Verfahren lange Zeit durch Streitigkeiten zwischen Bundeswirt-schafts- und Umweltminister blockiert war, hat der Vermittlungsausschuss nun-mehr die Aufgabe, die berechtigten Kritikpunkte der Länder, die vom Bund bisher ignoriert worden sind, einzuarbeiten. Nach Auffassung des Wirtschaftsministers kommt es besonders darauf an, dass die Länder am Vollzug der kommenden Regulierung maßgeblich beteiligt werden. Pfister: „Nur durch eine angemessene Beteiligung haben wir die Möglichkeit, unsere energie- und strukturpolitischen Vorstellungen im Regulierungsverfahren ausreichend einzubringen.“

Dies schließt nach Auffassung Pfisters mit ein, dass die Länder bei der Ausges-taltung des künftigen Anreizsystems zur Gewährleistung eines möglichst effizien-ten Netzbetriebs mitbeteiligt werden.

Nach Auffassung des Wirtschaftsministers ist es unbestritten, dass die Netz-betreiber eine angemessene Rendite erzielen, die es ihnen auch erlaubt, die In-vestitionen zu tätigen, die zum sicheren Netzbetrieb erforderlich sind. Vermieden werden müsse jedoch, dass durch das Festschreiben zu komfortabler Kalkulati-onsmethoden wie etwa der Nettosubstanzerhaltung im Gesetz die Netznut-zungsentgelte unangemessen hoch gehalten werden und die Weiterentwicklung der Effizienz der Energienetze behindert wird.

Eine wichtige Aufgabe des Vermittlungsausschusses sieht Minister Pfister darin, die bürokratischen Anforderungen des Gesetzes im Bereich der Berichtspflichten und der Stromkennzeichnungspflicht auf das Maß zu reduzieren, das nach den EU-Vorschriften erforderlich ist und auch vollkommen ausreicht, um die Informa-tionsbedürfnisse sowohl der Regulierungsbehörden als auch der Verbraucher zu befriedigen.