El Miniawy: Versorgungsstärkungsgesetz ist Trojanisches Pferd zur Schwächung der Versorgung

Zur aktuellen Debatte um die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam el Miniawy:

Wir lehnen die von Gesundheitsminister Gröhe geplanten Reformen im Gesundheitssystem ab. Der aktuelle Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes führt über staatliche Zwangsmaßnahmen zu einer Entmündigung freier Bürger, Ärzte und Apotheker. Unser Gesundheitssystem steht und fällt mit einer flächendeckenden Versorgung und einem Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Therapeuten, welche durch staatliche Zwänge und Beschneidung der freien Berufe gefährdet sind. Gerade für Baden-Württemberg wären die Auswirkungen der Reformen verheerend.

In seiner jetzigen Form ist der Referentenentwurf ein krasses Beispiel, an dem gut darzustellen ist, wie ein Zuviel an Staat mit entsprechender Regelungswut ein funktionierendes System an die Wand zu fahren droht. Durch das Ersetzen des einfachen Wortes “kann“ durch “soll“ im Gesetzesentwurf wird zum Beispiel die kassenärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg gezwungen ca. 200 frei werdende Kinder- und Jugendarztsitze nicht mehr nachzubesetzen. Weiter kritisieren wir insbesondere die Einrichtung einer zentralen Terminvergabestelle für Fachärzte und Krankenhäuser. Diese geplanten Zwangsmaßnahmen gefährden die Qualität der medizinischen Versorgung sowie die schützenswerte Arzt-Patienten-Beziehung. Eine bürokratische Zwangsverwaltung von Kranken und Pflegebedürftigen lehnen wir entschieden ab, denn so werden hauptsächlich neue Kosten produziert.

Die medizinische Betreuung von Patienten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis, in dem sich der Patient darauf verlassen kann, dass ihn sein Arzt, Apotheker oder Therapeut individuell und unabhängig berät. Dieses muss nach bestem medizinischem Wissen, nur dem Patienten verpflichtet, unbeeinflusst und nicht durch staatliche Zwänge erfolgen.

Die von der jetzigen Regierung unter der Federführung des Bundesgesundheitsministers geplanten Reformen des Gesundheitswesens bedrohen diese Eigenschaften des freien Berufes und damit auch die unabhängige medizinische Betreuung des Patienten. Die geplanten Maßnahmen sind geprägt von staatlichem Zwang. Sie überführen das deutsche Gesundheitswesen in eine bürokratische Zwangs- und Mangelverwaltung von Kranken und Pflegebedürftigen.