El Miniawy: Die FDP steht für eine prinzipiengeleitete Netzpolitik

Zur aktuellen Debatte um die Digitale Agenda erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam el Miniawy:

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die aktuelle Bundesregierung endlich mit einer Digitalen Agenda beschäftigt. Zweifelsohne kommt diese Beschäftigung aber 45 Jahre nach der Erfindung des Internet und bei einem jährlichen Umsatz von 121 Mrd. Euro im Cyberspace sowie über ein Jahr nach den unfassbaren Enthüllungen von Edward Snowden reichlich spät. Ein Blick auf die heute vorgestellte Digitale Agenda zeigt überdies, dass eine politische Gesamtkonzeption nach wie vor fehlt und offenbar auch nicht in Aussicht steht. Grundsätzlich problematisch ist die mangelnde Prinzipien- und Lösungsorientiertheit, mit der Politik von dieser Bundesregierung im und für den digitalen Raum gemacht wird.

Die FDP steht für eine Netzpolitik, welche sich an folgenden Leitlinien orientieren sollte: Die Orientierung an der Privatheit und der Souveränität über das eigene Leben, an Eigentumsrechten und der Vertragsfreiheit und die Orientierung am Nichtschädigungsprinzip. Mit diesem Kompass lassen sich Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme im und aus dem digitalen Raum erarbeiten. Diese Prinzipien müssen auch für einen Staat gelten, der für sich in Anspruch nimmt, neutraler Vermittler divergierender digitaler Interessen zu sein, selbst aber als Akteur in Erscheinung tritt, beispielsweise im Bereich der Überwachung des Internet.

Letztlich ist es erschreckend aber konsequent, dass die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag vereinbarte bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in der Digitalen Agenda keine Erwähnung findet.