„Ein guter Start ins neue Jahr!“

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger gab in der ?Pforzheimer Zeitung? (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Alexander Huberth, Thomas Satinsky und Holger Knöferl:

PZ: Frau Homburger, das Jahr 2011 war nicht leicht für Sie und die FDP. Wie erleichtert sind Sie, dass es bald vorüber ist?

Homburger: 2011 ist sicherlich nicht das beste Jahr für die FDP gewesen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir beim Dreikönigstreffen einen guten Start ins neue Jahr hinlegen werden. Da werden wir auch deutlich machen, wohin die Reise geht, was wir in der Regierung noch erreichen wollen. Man darf auch mal erwähnen, dass wir entgegen der öffentlichen Wahrnehmung schon viel durchgesetzt haben.

PZ: Trotzdem: So weit wir uns erinnern können, war 2011 das schlechteste Jahr der FDP überhaupt. Zumindest was die Umfragen betrifft.

Homburger: Ich habe keine Geschichtsforschung betrieben. Aber es war ohne Zweifel ein schlechtes Jahr für die FDP.

PZ: Nicht nur für die FDP, sondern auch für Sie persönlich. Sie sind nicht mehr Fraktionschefin im Bundestag, und die Wiederwahl zur Landesvorsitzenden war auch ein harter Kampf. Wie tief sitzen da die Narben?

Homburger: Ich lebe nicht in der Vergangenheit, ich befasse mich mit der Zukunft. Ich kämpfe dafür, dass die FDP nicht nur dem nächsten Deutschen Bundestag, sondern auch der nächsten Bundesregierung angehört. Ein weiteres Ziel ist, in Baden-Württemberg eine hervorragende Oppositionsarbeit zu machen. Ich möchte, dass wir nach der nächsten Landtagswahl wieder andere politische Verhältnisse in Baden-Württemberg haben.

PZ: Andere hätten längst hingeschmissen. War das bei Ihnen je ein Gedanke?

Homburger: Nein, nie! Ich ticke nicht so. Ich bin niemand, der schnell aufgibt.

PZ: Ist Rainer Brüderle ein guter Fraktionschef?

Homburger: Ja.

PZ: Was macht er besser als Sie?

Homburger: Er macht manche Dinge anders als ich. Dazu kommt, dass er sehr viel Erfahrung im wirtschaftlichen Bereich hat, das spielt in der aktuellen Eurokrise eine wichtige Rolle.

PZ: Trotz all der Personalwechsel hat sich die FDP in Umfragen nicht verbessert. Das muss Ihnen doch gut tun.

Homburger: Ich drücke es mal so aus: Als ich noch Fraktionsvorsitzende war, standen wir in Umfragen noch bei fünf Prozent. An mir kann?s nicht gelegen haben (lacht). Aber egal ob fünf oder drei Prozent ? das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen aus dem Tief herauskommen, aus der Vertrauenskrise, die wir haben. Wir werden hart daran arbeiten, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

PZ: Sind Sie zufrieden mit dem, was Ihr Parteichef Philipp Rösler leistet?

Homburger: Der Bundesvorsitzende macht in einer schwierigen Phase eine gute Arbeit. Wir werden das Dreikönigstreffen zur zukünftigen Positionierung nutzen. Philipp Rösler wird eine klare Botschaft aussenden, wo wir hin wollen.

PZ: Dann sagen Sie uns doch mal in einer klaren Botschaft, was die vergangenen zwei Jahre schiefgelaufen ist.

Homburger: Ich werde das hier nicht noch einmal aufarbeiten. Es muss auch mal Schluss sein mit dem Rückblick, es geht darum, die Zukunft zu gestalten.

PZ: Dafür brauchen Sie aber die Aufarbeitung der Vergangenheit.

Homburger: Diese Aufarbeitung haben wir auch gemacht ? und zwar über lange Zeit hinweg. In Regionalkonferenzen, in internen Aussprachen, wo Tacheles geredet worden ist. Natürlich haben wir zu Beginn Fehler gemacht. Die FDP war übrigens nie eine Partei, die nur für ein Thema stand . . .

PZ: . . . Stichwort: Steuersenkungspartei . . .

Homburger: . . . wir sind aber in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit auf dieses eine Thema reduziert worden. Und genau das müssen wir überwinden. Wir haben viel durchgesetzt in der Regierungskoalition. Wenn ich mir allein ansehe, welchen Einfluss die FDP beim Thema Euro hat. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass es nicht in eine Haftungsunion, sondern in eine Stabilitätsunion geht. Gäbe es nicht die FDP in der Bundesregierung, dann gäbe es längst Eurobonds. Die FDP lehnt es ab, dass Deutschland dauerhaft die Schulden anderer Länder bezahlt. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass wir den Bundeshaushalt in Riesenschritten konsolidieren. Peer Steinbrück von der SPD hat für 2010 noch mit Neuschulden in Höhe von 86 Milliarden Euro gerechnet. Wir sind mit 44 Milliarden ausgekommen. Und dieses Jahr werden es vermutlich weniger als 20 Milliarden sein.

PZ: Sie haben die Eurokrise schon angesprochen. Ausgerechnet jetzt steht Ihnen der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ins Haus.

Homburger: Es ehrt die Partei doch, in einer so schwierigen Frage einen Mitgliederentscheid zu machen und die Basis zu beteiligen. Klar ist, dass sowohl Antrag A von der Gruppe um Frank Schäffler als auch Antrag B des Bundesvorstandes sich eindeutig gegen Eurobonds aussprechen. Der Unterschied ist, dass wir vom Bundesvorstand sagen: Keine Lösung zu haben, wie wir die Krise bewältigen wollen, reicht für eine Regierungspartei nicht aus. Wir wollen Mechanismen schaffen, um zukünftig eine solche Krise zu vermeiden. Unter anderem, indem wir die Stabilitätskriterien wieder verschärfen, die auf Betreiben von Rot-Grün gelockert worden waren.

PZ: Wen zerreißt es zuerst, wenn sich die Euro-Rebellen durchsetzen: die FDP oder die schwarz-gelbe Koalition?

Homburger: Ich bin erstens zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für Antrag B bekommen. Zweitens spekuliere ich nicht über ungelegte Eier. Und drittens ist die Sache ganz einfach zu beantworten: Wenn wir auf europäischer Ebene nicht mehr über Instrumente diskutieren dürfen ? und genau darauf läuft Antrag A hinaus ? dann werden sich im Deutschen Bundestag jenseits der FDP Mehrheiten finden. Und dann haben wir schneller Eurobonds, als das viele wahrhaben wollen.

PZ: Ihr Generalsekretär Christian Lindner hat in einem Interview angedeutet, dass die FDP-Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien, nicht dem Mitgliederentscheid. Ist es denkbar, dass Sie die Entscheidung der Basis ignorieren?

Homburger: Fragen Sie doch mal Herrn Schäffler. Der hat die vergangenen eineinhalb Jahre stets für sich betont, dass das Grundgesetz die Gewissensfreiheit der Abgeordneten garantiert.

PZ: Wir fragen aber Sie.

Homburger: Moment. Es gab mehrere Parteitagsbeschlüsse, die unseren Kurs mit großen Mehrheiten bestätigt haben. Herr Schäffler hat für sich in Anspruch genommen, diesem Kurs aus Gewissensgründen nicht folgen zu müssen. Wenn dieser Anspruch für ihn gilt, dann gilt er für jeden anderen Abgeordneten auch.

PZ: Wir halten fest: Das Ergebnis des Mitgliederentscheides ist für Sie nicht bindend.

Homburger: Das, was zu sagen war, habe ich dazu gesagt.