„Ein bisschen mehr Sachkenntnis ist oft kein Schaden“

Am Dienstag hat Ministerpräsident Erwin Teufel 110 Vorschläge zur Entbürokratisierung vorgelegt. Für Walter Döring (FDP), Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef, geht die Initiative in die richtige Richtung. Manches zeuge aber von wenig Sachkenntnis, sagt er im Gespräch mit Thomas Durchdenwald in der Stuttgarter Zeitung.

+++ Wie bewerten Sie Teufels Konzept?

Als der erste Wirtschaftsminister, der in seinem Ministerium schon 1997 einen Entbürokratisierungs-Tüv eingerichtet hat mit mehreren hundert konkreten positiven Ergebnissen, kann ich die Tendenz des Konzepts nur gut finden.

+++ Einige von Teufels Vorschlägen betreffen Ihr Ressort, etwa die Vorgabe, beim barrierefreien Bauen zu lockern. Was sagen Sie?

Wir müssen bei diesem Thema aufgrund der grundgesetzlichen Vorschrift, dass alle behinderten Mitbürger überall barrierefrei Zutritt haben können müssen, behutsam vorgehen. Das Wirtschaftsministerium legt in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und mit den Fraktionen des Landtags eine Korrektur der Landesbauordnung vor, nach der unzumutbare Härten für den Investor und unsinnige Regelungen vermieden werden. Das, was vom Ministerpräsidenten gefordert wird, haben wir bereits weitestgehend erfüllt – aber eben präziser und sachorientierter als in diesem Hauruck-Vorschlag.

+++ Teufel nennt als abschreckendes Beispiel, dass aufgrund der behindertenfreundlichen Vorschriften sogar in Feuerwehrhäusern Aufzüge eingebaut werden müssen?

Das trifft nicht zu. Dort kann schon bisher vom Einbau von Aufzügen abgesehen werden. Da brauchen wir nichts ändern.

+++ Kritisiert werden auch die zahlreichen Bund-Länder-Gremien. Soll sich das Land daraus zurückziehen?

Ich habe schon vor mehreren Jahren vorgeschlagen, die meisten Gremien abzuschaffen. Da gebe ich den Ball an den Herrn Ministerpräsidenten zurück: Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte sich einigen, welche Gremien abgeschafft werden.

+++ Die Versammlungsstättenverordnung soll aufgehoben werden, die Regelungen zeichneten sich durch Überregulierung und Überperfektionismus aus, meint der Ministerpräsident. Was antworten Sie?

Mit der Aufhebung der Verordnung würde nicht nur das Kind mit dem Bad ausgeschüttet, sondern es würde Schaden entstehen. Die Verordnung regelt den vorbeugenden Brandschutz und die Vorsorge bei Panikverhalten von Besuchern. Da gibt es internationale Standards, zum Beispiel bei Großveranstaltungen wie der Fußball-WM 2006. Wenn man so vorgeht, wie vom Staatsministerium vorgeschlagen, werden solche Veranstaltungen bei uns nicht mehr stattfinden.

+++ Also handelt es sich dabei um einen untauglichen Vorschlag?

Zu 90 Prozent geht das Konzept in die richtige Richtung. Aber ein bisschen mehr sachdetaillierte Kenntnis im Bereich des Staatsministeriums ist oftmals kein Schaden. Ich werde die Vorschläge prüfen, aber wir machen nichts, wodurch wir große Sportveranstaltungen, Konzerte und anderes verlieren könnten.

+++ Hat das Kabinett diese Maßnahmen nicht schon beschlossen, wie der Ministerpräsident erklärt hat?

Ich kann allenfalls bestätigen, dass wir Kenntnis genommen haben. Ich habe in der Kabinettssitzung aber deutlich gesagt, dass es einer Überprüfung bedarf.

+++ Gilt das auch für das Reizthema Schornsteinfeger, da haben Sie bis jetzt beharrlich geschwiegen?

Die Vertreter des Schornsteinfegerwesens und die Experten aus ganz Deutschland sind von mir für Januar nach Stuttgart eingeladen worden. Diesen Leuten haue ich nicht im Oktober etwas vor den Latz, sondern ich will einen Schulterschluss. Und wir werden da mehr erreichen als das, was bisher aus dem Staatsministerium vorliegt.

+++ Der Vorstoß ist also überflüssig?

In der Richtung freut es mich, weil wir eine größere Durchschlagskraft haben werden. Die meisten Vorschläge liegen aber von mir schon seit Jahren vor. Das sieht mir eher nach einem Großreinemachen aus.