Ehret: Mit der wertvollen Ressource Boden sparsam umgehen

Der umweltpolitische Sprecher Dieter Ehret sagte in einer Landtagsdebatte über die große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit dem Titel ?Evaluierung der Maß-nahmen bei den Konversionsflächen in Baden-Württemberg? und über den SPD-Antrag ?Flächenverbrauch in Baden-Württemberg? unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

?Für uns ist selbstverständlich: in Zukunft muss mehr denn je der Grundsatz gelten,
Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Ebenso klar ist, dass mit der wertvollen Ressource Boden sparsam umgegangen werden muss. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für sparsamen Umgang mit Boden hat der Bund mit dem Bundesbaugesetz geschaffen. Aufgrund der zu großen Flächeninanspruchnahme hat der Gesetzgeber reagiert und das Bundesbaugesetz modifiziert. Seit 2004 wird darin unter anderem eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Flächeninanspruchnahme bei der Bauleitplanung verlangt und betont, dass Innenentwicklung vorrangig ist. Hintergrund ist, dass einheitliche Genehmigungsverfahren und eine einheitliche Genehmigungspraxis für Bauleitpläne bei Regierungspräsidien und Landratsämtern geschaffen werden, was natürlich sehr sinnvoll ist.

Ich bin Wirtschaftsminister Ernst Pfister dafür dankbar, dass er die Initiative ergriffen hat. Um die Einheitlichkeit zu erreichen, wurde im Wirtschaftsministerium eine Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen der Genehmigungsverfahren entwickelt. Der Stellenwert der regionalen und örtlichen Besonderheiten wird besonders betont. Für uns steht fest, dass wir das Ziel eines behutsamen Flächenverbrauchs nur gemeinsam mit den Kommunen, den Landkreisen, den Regie-rungspräsidien und den Regionalverbänden erreichen können. In die kommunale Planungshoheit wird nicht eingegriffen. Stattdessen müssen wir auf verstärkte Bewusstseinsbildung in den Kommunen setzen. Hier sind wir alle – viele Abgeordnete sind Gemeinderäte oder Mitglieder der Kreistage und Regionalverbände ? gefordert, Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich selbst habe bei einer regionalen Veranstaltung im Rahmen des Aktionsbündnisses Flächen gewinnen in Denzlingen teilgenommen und die Ziele der Landesregierung unterstützt.

Ein gesunder Wettbewerb gerade um junge Familien kann auch durch Vorantreiben einer guten Innenentwicklung stattfinden. Und beim Thema guter Innenentwicklung weise ich darauf hin, dass dazu selbstredend die Erhaltung von Grünflächen und die Gestaltung von Platzsituationen gehört. Das alles gehört zu einer guten innerörtlichen Wohnqualität. Dabei muss auch herausgestellt werden, dass ein langes Vorhal-ten von Wohn- Gewerbe- oder auch Industriegebieten für die Kommunen zur großen Belastung der Gemeindehaushalte wird. Das heißt, man muss die Kostenrechnung genau prüfen. Dazu wird das Land mit dem Folgekostenrechnungsmodell auch Hilfestellung leisten. Ich bin sicher, dass die vielen kommunalen Mandatsträger sich diesen Diskussionen verantwortungsvoll stellen. Die Zahlen des Statistischen Lan-desamtes wurden ja hinsichtlich Zuzug bzw. Bevölkerungsentwicklung korrigiert.

Es ist auch vorgesehen, die Praxistauglichkeit der Hinweise in angemessener Zeit zu überprüfen. Daran sollten wir alle konstruktiv mitarbeiten. Weiterhin werden wir mit den Städtebausanierungsprogrammen und dem modifizierten ELR-Programm verstärkt dazu beitragen, die Innenentwicklung zu forcieren. Auch Revitalisierung von ehemaligen Nutzflächen und den durch unseren Antrag beleuchteten Bereich der Konversionsflächen bieten uns hierbei große Chancen, die wir nutzen müssen.?