Ehret: Finanzkrise darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen

Bei einer Landtagsdebatte über den Etat des Umweltministeriums sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dieter Ehret, unter anderem:

Mit dem Einzelplan des Umweltministeriums liegt ein Haushaltsplan vor, der die Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg weiter unterstreicht.

Grundsätzlich kann ich hier für die FDP-Landtagsfraktion bekräftigen :
Die Finanz- und Wirtschaftskrise darf und wird bei uns nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Nirgends ist gemeinsames Handeln wichtiger, als im Umweltbereich. Deutschland nimmt für sich in Anspruch, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Umweltbereich innerhalb Europas und der Weltgemeinschaft eine Führungsrolle einzunehmen.

Wir unterstützen dies und setzen uns weiterhin dafür ein, dass Baden-Württemberg innerhalb der Bundesländer auch in Sachen Umweltschutz seine führende Position behält.

Als ein gutes Beispiel, einen Beleg dafür, nenne ich das Erneuerbare-Wärme-Gesetz unseres Landes, bundesweit das erste Gesetz im sehr wichtigen Bereich der Wärmeenergie.

Mit diesem Gesetz haben wir bewiesen, dass Ökologie und Ökonomie sowie soziale Aspekte (Härtefallregelung bei Finanzierbarkeit) gut vereinbar sind. Dieses entspricht im Übrigen unserem ganzheitlichen Denken, in welchem wir stets die Komponenten Ökologie, Ökonomie und Soziales berücksichtigen.
Wir haben mit dem Gesetz, welches vielfältige Möglichkeiten eröffnet die Anforderungen zu erfüllen, einen starken Impuls in Richtung Berlin ausgesendet. Ich bin sehr froh darüber, dass sich Landes- und Bundesgesetzgebung mittlerweile ergänzen zum Wohle der Bürger und der Umwelt.
Meine Damen und Herren, schon vor den Beratungen zum Wärmegesetz habe ich stets darauf gedrängt und wir, die FDP-Fraktion haben unsere Zustimmung zum Gesetz daran gekoppelt, dass die Liegenschaftsverwaltung des Landes in Punkto energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude mit gutem Beispiel vorangeht, da ich die Vorbildwirkung des Gesetzgebers sowie aller öffentlichen Träger für entschei-dend halte. Diese energetische Sanierung an den landeseigenen Gebäuden wird nun in die Wege geleitet und wird in Zukunft von uns noch weiter ausgebaut werden. Er-freulicherweise nun verstärkt durch zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes.

Meine Damen und Herren ,
Darüber hinaus besteht im Bereich der energetischen Sanierung aber noch dringender Handlungsbedarf des Bundes z.B. im Mietrecht.
Noch immer haben Vermieter kaum Anreize in langfristig sinnvolle Energieeinsparmaßnahmen zu investieren. Hier war der Bund bisher nicht in der Lage, ein Mietrecht im Sinne unserer Umwelt zu schaffen, hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, weniger Staat bedeutet nicht automatisch weniger Um-weltschutz. Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hat die Große Koalition ? wie zuvor auch Rot-Grün ? die große Chance vertan, dem Umweltschutz bundesweite Standards zu geben und gleichzeitig den Umweltschutz zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Wir hätten die dadurch eingesparten Mittel gut einsetzen können, und zwar dort wo in sinnvollen Projekten aktiver Umweltschutz vor Ort geleistet wird. Unsere Kritik an diesem Vorgehen wird auch von unserer Umweltministerin Frau Gönner geteilt und wurde wie von uns auch von ihr deutlich geäussert. Ich danke Ihnen Frau Gönner und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle für die offene und gute Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, Lärm ist eines der größten Umweltprobleme und eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit. Im Rheintal steht mit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel ein Jahrhundertprojekt an oder, in unserer zeitlichen Denkräumen im Grunde genommen ein Projekt auf ewig, das massive Auswirkungen für alle nachfolgenden Generationen mit sich bringt.
Wir alle müssen dafür sorgen, dass in Zukunft mehr Güter mit der Bahn transportiert werden und mehr Personen die Bahn für ihre Reisen benutzen, damit unsere Stra-ßen sowie die Umwelt deutlich entlastet werden.
Dies gilt allerorts aber vor allem auch auf der schon derzeit stark frequentierten Rheintalbahnlinie.

Meine Damen und Herren, Jahrhundertprojekte dürfen aber nicht mit Standards aus dem Zeitalter der Dampflokomotiven gebaut werden. Deshalb fordere ich die Landesregierung, aber auch alle Mandatsträger dieses Hauses auf, machen Sie weiterhin Ihren Einfluss dahin gehend geltend, dass die Bahn bei künftigen Trassenführungen, und das gilt nicht nur für die Rheintalbahn, nur solche Maßnahmen umsetzt, die Menschen und Umwelt verträglich sind.
Darüber hinaus müssen die Investitionen für Verbesserungen am rollenden Material sofort beginnen und der Schienenbonus, der keinerlei Rechtfertigung mehr hat, muss abgeschafft werden.
Diese Forderungen werden von uns weiterhin deutlich in Richtung Berlin erhoben.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Minister Rech dafür danken, dass er die berechtigten Forderungen und Verbesserungsvorschläge der Region zum Projekt Baden 21 auf einer Veranstaltung in Freiburg öffentlich so eindeutig anerkannt und diese als Forderung des Landes Baden-Württemberg übernommen hat.

Wir werden uns weiterhin für optimierte Trassen und für optimalen Schallschutz aller Betroffenen einsetzen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Hochwasserschutz. Seit Jahren wird der Hochwasserschutz in Baden-Württemberg an vielen Gewässern mit unterschiedlichen Lö-sungsansätzen umgesetzt. Dem Schutz und der Sicherheit der Menschen wird dabei oberste Priorität eingeräumt.
Auch in diesem Jahr haben wir die Mittel erneut deutlich aufgestockt.
Aber diese Mittel müssen natürlich sinnvoll eingesetzt werden.

? Folgendes muss allen Beteiligten bewusst gemacht werden : nur ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist langfristig ökonomisch durchzuhalten und damit auch nachhaltig. (Unterhaltungskosten)
? Der Versuch der Gewöhnung bzw. des Umbaues der Natur, im Rahmen des IRP ist und bleibt ein gewagtes Experiment.
? Zwingend müssen Probleme vor Ort mit den Betroffenen angegangen und gelöst werden.
? Zwingend müssen gute Vorschläge, gute Alternativplanungen wie z.B. die erweiterte ökologische Schlutenlösung intensiv geprüft werden.
? Zwingend muss in allen Polderräumen ein Monitoring analog zum Raum Breisach durchgeführt werden. Das sind wir den Menschen und der Natur schuldig. Und schließlich eine wichtige Feststellung : Die Menschen am Oberrhein leisten ihren Beitrag und sagen ja zu einem vernünftigen und ökologisch verträglichen Hochwasserschutz!

Besonders unterstreichen möchte ich in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der Landesregierung zum schrittweisen Aus aber auch Rückbau des Neckars. Bereits vor Jahren – bei der ersten Auflage des Umweltplanes des Landes – hat die FDP-Fraktion darauf gedrängt, die Renaturierung des Neckars in die Umwelt-planung aufzunehmen.

Wir wissen, dass dies eine Mammutaufgabe sein wird. Wir werden unser Ziel aber nur dann erreichen, wenn wir jetzt die Initiative ergreifen.
Dazu haben wir im Haushalt den Betrag von 2 Mio. Euro eingestellt.
(+ 2 Mio. aus Städtebau und ELR-Mitteln)
Dass auch die Schifffahrt auf dem Neckar ihre Berechtigung findet, zeigen der ge-plante Schleusenausbau und vor allem auch die ökologischen Maßnahmen in die-sem Zusammenhang.

Der Bereich Umwelt ist vielschichtig und ressortübergreifend. Ich möchte an dieser Stelle noch das Thema Klimaschutz und Energie anschneiden.
Im Sinne des Klimaschutzes aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. Jobsicherung und Wertschöpfung in der Region,
ist weiterhin die bestmögliche Förderung der erneuerbaren Energien wichtig.
Der Anteil der Windenergie unter den erneuerbaren Energien wird dabei neben der Wasserkraft und der Biomasse eine große Rolle spielen, darin sind sich die Experten einig. Und neben den Onshoreanlagen schlagen dabei die Offshoreanlagen gewaltig zu Buche.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister , den Regionalverbänden und den Regierungspräsidien müssen und werden wir tragbare Lösungen finden, die Windkraft im Land deutlich voranzubringen. Gute Möglichkeiten dazu sehe ich besonders im Re-powering und in Zielabweichungsverfahren. Selbstverständlich ist für mich, dass Vertreter des Naturschutzes jeweils mit einbezogen werden.