Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus – FDP Baden-Württemberg setzt erste Impulse für Doppelwahljahr 2021

Einen Tag nach dem Dreikönigsparteitag in Fellbach hat die FDP Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch ihr Dreikönigstreffen mit der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus fortgesetzt und erste Impulse für das Doppelwahljahr 2021 mit Wahlen in Land und Bund gesetzt. Bereits seit 1866 – und nur durch die beiden Weltkriege unterbrochen – treffen sich die Südwestliberalen am Dreikönigstag in Stuttgart. Das seit 1946 fünfundsiebzigste Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus musste pandemiebedingt jedoch in gänzlich anderer Form stattfinden als gewohnt: Wo sonst 1400 Zuschauer den politischen Standortbestimmungen der Freien Demokraten zum Jahresbeginn zuhören, herrschten nun komplett leere Ränge und die Veranstaltung wurde per Livestream zu den Zuschauern nach Hause übertragen.

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, unterstrich in seiner Rede das Bekenntnis der Freien Demokraten zur transformativen Kraft des Fortschritts: „Ob Wasserstoff, ob Luftfilter ob Impfstoffe: Viele Probleme der heutigen Zeit lassen sich nur durch modernste Technologie, durch technologisch-innovatorischen Fortschritt lösen“, so Theurer. „Es gibt die Chance auf eine neue Moderne und es gibt keine Partei in Deutschland, die sich so klar zum technologisch-innovatorischen Fortschritt, zur Wissenschaftsfreiheit, zur Technologieoffenheit bekennt wie wir, die Freien Demokraten.“

Auf Impfstoffen etwa ruhe ein großer Teil der Hoffnungen für ein gutes Jahr 2021. Es sei fatal, dass der Impfstart in Deutschland so holprig war. „Wir brauchen schnell mehr Impfstoff. Hier ist die Bundesregierung gefordert“, mahnte Theurer. In diesem Zusammenhang kritisierte Theurer auch die staatlichen Hilfsprogramme für vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen: „Wir laufen Gefahr, dass weite Teile des Mittelstandes hinweggefegt werden, denn die Hilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen kommen nicht an. Dagegen werden Großkonzerne mit Milliarden unterstützt“, so Theurer. „Es kann nicht sein, dass bei Großkonzernen der Bundesadler kommt aber bei den kleinen und mittleren Unternehmen der Pleitegeier.“

Als weitere Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand in Baden-Württemberg benannte Theurer falsche Mobilitätspolitik – nicht nur der Grünen, sondern auch der CDU: „Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien. Und die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze, die besorgt den Rest. Mit Flottengrenzwertbestimmungen über die Euro-7-Norm, die praktisch zu einem Aus für den Verbrennungsmotor führen.“ Eine solche Politik lehne die FDP als falsch ab. „Wir setzen auf Technologieoffenheit, wir setzen auf die Wasserstoff-Brennstoffzelle und auf die Zukunft des Verbrennungsmotors, den wir durch synthetische Kraftstoffe klimaneutral machen wollen.“

Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021 und Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nutzte seine Rede, um die politische Ausgangslage vor der Landtagswahl zusammenzufassen: „Der Landtag ist neu zu wählen, die Macht im Land neu zu verteilen und nach fünf Jahren Bilanz zu ziehen zum Wirken einer grün-schwarzen Landesregierung. Diese grün-schwarze Landesregierung hat fünf Jahre lang das Land in wesentlichen Bereichen nicht vorangebracht“, so Rülke. Als Beispiele nannte Rülke die Bereiche Bildung, wo baden-württembergische Schülerinnen und Schüler in Vergleichsrankings immer weiter absinken, Digitalisierung, wo es insbesondere im ländlichen Raum nicht voran geht, und die Wirtschaft, wo die Gefahr eines Strukturbruchs in der Automobil- und Zulieferindustrie besteht. „Hier hat diese grün-schwarze Landesregierung keine Antworten gefunden“, so Rülke.

Baden-Württemberg brauche deshalb einen neuen Impuls. „Die FDP ist bereit, im anstehenden Wahlkampf diesen Impuls zu setzen. Wir haben deshalb am gestrigen Tag bei unserem Parteitag fünf wesentliche Wahlprüfsteine beschlossen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung übernehmen wollen“, unterstrich Rülke.

Der erste Themenkreis sei die Frage, ob es gelingt, in Baden-Württemberg die Schlüsselindustrie des Automobilbaus und der Zulieferer im Wege eines Strukturwandels in die Zukunft zu führen. „Wir haben drei wesentliche Zielsetzungen bei einer Mobilitätspolitik der Zukunft: Wir brauchen die individuelle Mobilität für die Menschen, die das wollen. Wir brauchen den Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Und wir brauchen echte Klimafreundlichkeit. Hier ist der Verbrennungsmotor in allen Bereichen der batterieelektrischen Mobilität überlegen“, so Rülke. Der Verbrennungsmotor, dessen Zukunft in synthetischen Kraftstoffen und im Thema Wasserstoff liege, müsse daher erhalten bleiben. Das Thema Wasserstoff sei überhaupt das zweite große Zukunftsfeld: „Wer die Energiewende schaffen will, wer die Verkehrswende schaffen will, wer die Klimaziele erreichen möchte, der kommt um das Thema Wasserstoff gar nicht herum“, betonte Rülke.

Als weitere zentrale Themenfelder benannte Rülke die Digitalisierung, den Arbeitsmarkt und das Bildungswesen. Baden-Württemberg benötige auch in Zukunft ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem: „Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule. Und da muss das berufliche Bildungswesen gleichwertig werden“, forderte Rülke.

Über diese inhaltlichen Vorstellungen für einen Impuls für das Land Baden-Württemberg sei die FDP bereit, mit anderen demokratischen Kräften zu reden. „Aber bei einer Kooperation mit demokratischen Parteien gehen wir nicht nach Farben, sondern nach Inhalten. Wer bereit ist, diese Wahlprüfsteine mit uns gemeinsam zu praktischer Politik zu machen, sie umzusetzen für einen Impuls für unser Land, ist uns herzlich willkommen.“

Auch in diesem Jahr durfte die FDP Baden-Württemberg wie gewohnt den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Gast zu ihrem Dreikönigstreffen begrüßen. „Das Festhalten an diesem Dreikönigstreffen, das ist eine Botschaft, dass wir nicht nur an einer Veranstaltung festhalten wollen, sondern in der Pandemie auch an den Werten, die uns ausmachen, nämlich dem Einsatz für Grundrechte und für Freiheit“, sagte Christian Lindner zu Beginn seiner knapp 40-minütigen Rede. Im Superwahljahr 2021 gehe es um Grundsatzentscheidungen: „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob Sie eher daran glauben, dass die Zukunft unseres Landes in einer neuen Staatsfrömmigkeit besteht, bei der wir alle Entscheidungen an Regierungen abtreten, oder in der Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe und den Gedanken der Eigenverantwortung, den Ideenwettbewerb um die besten Lösungen“, erklärte Lindner und warb dafür, bei den bevorstehenden Wahlen in Bund und Ländern die Stimme für die FDP abzugeben. „Wir glauben, dass bei der Neugründung unseres Landes der Gedanke der Liberalität wieder im Zentrum stehen muss. Und zwar in einem umfassenden Sinne: Liberalität der Gesellschaft, Liberalität der Wirtschaft.“ Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung für das Land, so Lindner. „Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung.“