Drautz: Sperrzeit bis zur Fußballweltmeisterschaft abschaffen

(Stuttgart) Der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Richard Drautz, fordert, die Sperrzeitregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg abzuschaffen. Spätestens bis zur Fußballweltmeisterschaft müsse das Land der Gastronomie mehr Freiräume geben. „In Baden-Württemberg dauert die Sperrzeit besonders lange – jedoch wollen die Fußballfans sich nicht nur die Spiele anschauen, sondern danach auch ausgiebig feiern“, sagte Drautz. Die Sperrzeit geht von 2 bis 6 Uhr, freitags und samstags von 3 bis 6 Uhr. Damit habe Baden-Württemberg eine der strengsten Regelungen in Deutschland. Selbst in Bayern gibt es liberalere Gesetze als im Südwesten.

Nach den Worten des tourismuspolitischen Sprechers muss sich das baden-württembergische Gastgewerbe nicht nur einem verschärften internationalen Wettbewerb, sondern auch dem Wettbewerb innerhalb der deutschen Länder stellen. Drautz: „Es kann nicht sein, dass wir auf Landesebene ohne Not Gesetze haben, die eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des heimischen Gastgewerbes darstellen.“ Gerade Regelungen, die allein in der Kompetenz des Landes liegen, sollten so schnell wie möglich geändert werden, sagte Drautz.

Nach den Worten des FDP-Landtagsabgeordneten hat sich Baden-Württemberg an die Spitze der bundesweiten Entbürokratisierungs-Kampagne gestellt. „Da passt es nicht zusammen, dass gerade im Land sinnvolle Entbürokratisierungsvorschläge blockiert werden – den Grundsatz ‚Vorrang für Arbeitsplätze’ müssen wir auch in Baden-Württemberg beherzigen“, so Drautz

Info:
Während der Sperrzeit muss der Gastwirt sein Lokal geschlossen halten. Bei einem Verstoß drohen dem Wirt, aber auch den Gästen, Bußgelder. Die Sperrzeit ist in § 18 Bundesgaststättengesetz geregelt. Dieses ermächtigt die einzelnen Bundesländer, eigene Sperrzeiten festzusetzen. Dies hat zur Folge, dass in den Bundesländern zum Teil völlig unterschiedliche Sperrzeiten gelten. § 9 Gaststättenverordnung Baden-Württemberg legt eine allgemeine Sperrzeit von 2.00-6.00 Uhr (Freitag und Samstag von 3.00 bis 6.00 Uhr) fest. Die meisten anderen Bundesländer haben bis auf die so genannten „Putzstunde“ zwischen 5.00 und 6.00 Uhr die Sperrzeiten abgeschafft. Teilweise gibt es gar keine Sperrstunde mehr.