Drautz: „PPP ist eine Chance für mehr Effizienz und Wirtschaftswachstum“

(Karlsruhe) Der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz, informierte heute in Karlsruhe anlässlich der 2. PPP-Konferenz über laufende und geplante Public-Private-Partnership-Projekte in Baden-Württemberg und sagte: ?PPP bietet erhebliche Chancen, Kosten und Zeit bei der notwendigen Modernisierung der Infrastruktur einzusparen, Aufträge für die Wirtschaft zu generieren und den Staat zurückzuführen. Bei den beiden ersten laufenden PPP-Projekten in Baden-Württemberg, also dem Bau und Betrieb eines Verwaltungsgebäudes des Bodenseekreises in Friedrichshafen sowie eines Freizeitbades in Leimen, ergaben die Wirtschaftlichkeitsvergleiche einen Kostenvorteil für PPP von jeweils mehr als 20 Prozent.?

PPP könne zu erheblichen Aufträgen führen, betonte Drautz. Bei den über 30 geplanten kommunalen PPP-Projekten in Baden-Württemberg belaufe sich das Auftragsvolumen in der Bau- und Betriebsphase auf mehr als 1 Milliarde Euro. Auch dem Mittelstand könne PPP neue Chancen eröffnen: ?Beispielsweise erhielten bei beiden erwähnten laufenden PPP-Projekten jeweils ein mittelständischer Betrieb den Zuschlag. Das Investitionsvolumen betrug in beiden Fällen etwa 10 Millionen Euro. Drei Viertel der geplanten kommunalen PPP-Projekte weisen gleichfalls eine Größenordnung von 10 Millionen Euro und weniger auf.?

Das Wirtschaftsministerium wolle PPP massiv vorantreiben. Wirtschaftsminister Ernst Pfister habe deshalb eine Taskforce im Wirtschaftsministerium eingesetzt, die von ihm, Staatssekretär Richard Drautz geleitet werde. Die Taskforce sei Ansprechpartner für PPP-Interessierte, informiere über PPP, setze sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ein und initiiere Pilotprojekte.

Drautz: ?Das Land plant derzeit vier eigene Projekte. Es handelt sich um den Neubau und den Betrieb des nicht-hoheitlichen Bereichs der Justizvollzugsanstalt Offenburg; der Zuschlag an eine private PPP-Gesellschaft soll noch im Jahr 2006 erfolgen. Dann geht es um die Sanierung und den Betrieb des Behördenzentrums Heidelberg, in dem Justiz- und Finanzverwaltungen untergebracht sind; die Vergabe ist für Ende 2006, Anfang 2007 vorgesehen. Zudem sollen die Berufsakademie Heidenheim und das Polizeigebäude in Buchen per PPP neu gebaut und betrieben werden; die Ausschreibungen sind noch für dieses Jahr geplant.?

Weiter habe das Land in einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen, wie die Ministerien künftig an einem gemeinsamen Standort in Stuttgart per PPP untergebracht werden könnten. Diese Studie werde derzeit ausgewertet.

Im Bereich der Straßeninfrastruktur sei das Investitionsdefizit besonders groß, betonte Drautz. Gleichzeitig seien aber die öffentlichen Mittel bekanntlich sehr knapp: ?Notwendig ist deshalb, jede Art von Kostensenkungspotenzial auszuschöpfen. PPP sollte deshalb obligatorisch in die Entscheidungsprozesse über Infrastrukturinvestitionen einbezogen werden. PPP ist zwar sicherlich kein Patentrezept, PPP ist aber eine Chance für mehr Effizienz und Wirtschaftswachstum?, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär abschließend.