Drautz: Ich freue mich, dass der Ministerpräsident meinen Vorschlag aufgreift

(Stuttgart) Der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, → Richard Drautz, begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Oettinger, die Sperrstunde während der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2006 landesweit aufzuheben. ?Ich freue mich sehr, dass damit mein Vorschlag vom März dieses Jahres von Günther Oettinger aufgegriffen wurde?, sagte Drautz.

Der tourismuspolitische Sprecher hatte gefordert, die Sperrzeitregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe spätestens bis zur Fußballweltmeisterschaft abzuschaffen. „Die Fußballfans im Land und aus zahlreichen Ländern wollen sich nicht nur die Spiele anschauen, sondern danach auch ausgiebig feiern“, sagte Drautz. Er forderte den Minister-präsidenten auf, auch nach der Fußballweltmeisterschaft nicht zur rigorosen baden-württembergischen Sperrzeitenregelung zurückzukehren, die eine der strengsten in Deutschland sei. Wie Drautz weiter sagte, hat sich Baden-Württemberg an die Spitze der bundesweiten Entbürokratisierungs-Kampagne gestellt. „Da passt es nicht zusammen, dass gerade im Südwesten sinnvolle Entbürokratisierungsvorschläge blockiert werden – den Grundsatz ´Vorrang für Arbeitsplätze´ müssen wir auch in Baden-Württemberg beherzigen“, so Drautz.

Info: Während der Sperrzeit muss der Gastwirt sein Lokal geschlossen halten. Bei einem Verstoß drohen dem Wirt, aber auch den Gästen, Bußgelder. Die Sperrzeit ist in § 18 Bun-desgaststättengesetz geregelt. Dieses ermächtigt die einzelnen Bundesländer, eigene Sperrzeiten festzusetzen. Dies hat zur Folge, dass in den Bundesländern zum Teil völlig unterschiedliche Sperrzeiten gelten. § 9 Gaststättenverordnung Baden-Württemberg legt eine allgemeine Sperrzeit von 2.00 – 6.00 Uhr (Freitag und Samstag von 3.00 bis 6.00 Uhr) fest. Die meisten anderen Bundesländer haben bis auf die so genannten „Putz-stunde“ zwischen 5.00 und 6.00 Uhr die Sperrzeiten abgeschafft. Teilweise gibt es gar keine Sperrstunde mehr.