Dr. Noll lehnt Änderung der Zahnersatz-Regelung ab

(Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärt zu der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der Union vorgeschlagenen Änderung der Zahnersatz-Regelung:

?Das wäre die Weichenstellung in Richtung Bürger-Zwangsversicherung. Die einzige unbürokratische Regelung ist die Beibehaltung des Festbetrags. Außerdem würde die Einführung eines prozentualen Beitrags zu weiteren Leistungseinschränkungen zum Nachteil der Versicherten führen.

Jetzt wird sich zeigen, ob sich die Union weglenken lässt von ihrem Parteitagsbeschluss einer einkommensunabhängigen Versicherungsprämie. Wenn die CDU jetzt umfällt, steht die Glaubwürdigkeit baden-württembergischer Politik, insbeson-dere aber die der CDU auf dem Spiel.?

Der frühere Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik, der als Koordinator für die unionsgeführten Bundesländer an den Verhandlungen über die Gesundheitsreform maßgeblich teilgenommen hat sagte vor einem Jahr: „Die jetzt vereinbarte Lösung ist ein bedeutsamer Schritt zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten und mehr Wettbewerb der Versicherungen.“ „Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen“, so Noll.

„Wenn die CDU in diesem Punkt umfällt, können wir die dringend erforderliche Diskussion für ein Umsteuern und um eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik einstellen. Ich rate daher dringend, an dem Kompromiss nicht zu rütteln, so Noll abschließend.