Döring: ?Zwangspfand sofort aussetzen!?

(Stuttgart) Zu den unsinnigen Regeln beim Zwangspfand für Verpackungen und der zunehmenden Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring:

?Die überstürzte Einführung des Zwangspfandes hat zu erheblichen Verwerfungen in der Getränkewirtschaft und zu einer starken Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Es ist dringend an der Zeit das Zwangspfand auszusetzen und endlich zu einer wirklich tragfähigen und sinnvollen Lösung zu kommen.

Das Zwangspfand ist ökologisch und ökonomisch unsinnig, unsozial und vermeidet keinesfalls die Vermüllung der Landschaft. Zudem ist es für die Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die selbe Verpackung einmal pfandfrei und das andere Mal bepfandet ist. Denn auf Kunststoffbecher mit Molkedrink wird demnächst Pfand erhoben, aber für den selben Becher, der Kefir enthält, wird kein Pfand verlangt. Das hat nichts mit sinnvollem ökologischen Handeln zu tun.

Durch das Zwangspfand besteht die Gefahr, dass das Mehrwegsystem in den Bereichen verdrängt wird, in denen es den Einwegverpackungen ökologisch überlegen ist. Da der Handel bepfandetes Einweg und Mehrweg schon aus Platzgründen nicht dauerhaft parallel führen kann und die einmal angeschafften Rücknahmeautomaten ausgelastet sein müssen, ist zu befürchten, dass Getränke in Mehrwegverpackungen von den Supermärkten ausgelistet werden. Das Auslisten trifft vor allem die kleinen, oft regionalen Anbieter ohne Marktmacht, wie z. B. mittelständische Brauereien und Anbieter von Fruchtsäften treffen. Und das, obwohl gerade diese Angebote besonders ökologisch sinnvoll sind.

Das Zwangspfand ist ökonomisch unsinnig, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher über Sammel- und Transportaufwand sowie höhere Preise belastet werden. Die Unternehmen werden durch enorme Investitionskosten und den Platzbedarf für Rücknahmeautomaten belastet. Der Mittelstand wird geschwächt, wenn Produkte mittelständischer Brauereien und Fruchtsaftproduzenten ausgelistet werden.

Das Zwangspfand ist unsozial, weil es absehbar im Saldo Arbeitsplätze kosten wird.

Auch der Gesichtspunkt der „Vermüllung der Landschaft“ spricht nicht für das Zwangspfand, da es dieses Problem nicht lösen wird. Schon jetzt machen Getränkeeinwegverpackungen nur einen vergleichsweise geringen Anteil an wild lagernden Abfällen aus. Rücksichtslose Bürger werden zukünftig dann niedriger- bzw. unbepfandete Verpackungen in die Landschaft werfen.

Die FDP plädiert für eine verbraucherfreundliche Lösung im Getränkeverpackungsbereich. Bereits bei der Novelle 1998 hat sich die FDP für ein Lizenzmodell ausgesprochen. Das FDP-System handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen setzt nicht erst auf der Ebene der Konsumenten an, wie Steuer oder Zwangspfand, sondern auf der Ebene der Abfüller. Getränkeabfüller dürfen danach lizenzpflichtige Verpackungen nur in der Menge in den Verkehr bringen, für die sie über eine entsprechende Lizenz verfügen. Damit wird das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht, denn im Gegensatz zum Pfand werden bei einem Abfülllizenzmodell keine unumkehrbaren Investitionen erforderlich und man kann zudem flexibler auf neue Ergebnisse aus Ökobilanzen reagieren.

Das Lizenzmodell der Liberalen ist verbraucherfreundlich und ökologisch sowie ökonomisch sinnvoll. Die sture Einführung des Zwangspfandes macht deutlich, dass sich bei Jürgen Trittin und bei Rot-Grün nicht allein die Vernunft durchsetzen wird. Deshalb wird die FDP über den Bundesrat versuchen, das unsinnige Zwangspfand durch das sinnvolle Lizenzmodell zu ersetzen.“