Döring zum Wasserpfennig

(Stuttgart) Der FDP-Landesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat die ablehnende Haltung von Ministerpräsident Teufel gegenüber einer Erhöhung des Wasserpfennigs als ?Sieg der Vernunft ?bezeichnet.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass Ministerpräsident Teufel damit den Bedenken des Koalitionspartners Rechnung trägt. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen zu senken?, betonte Döring. Hier stehe allerdings in erster Linie der Bund in der Pflicht. ?Der Reformstau in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik muss aufgelöst werden?, forderte Döring. Erst dann werde auch wieder die Einnahmenseite bei Bund, Ländern und Kommunen stimmen. Solche Diskussionen wie die um den Wasserpfennig würden dann erst gar nicht entstehen, sagte der Chef der Südwestliberalen.