Döring: „Wir müssen die Chance nutzen!“

(Berlin) Nach der Zustimmung des Bundestags zum Zuwanderungsgesetz geht es jetzt um den Bundesrat. Anlass für den baden-württembergischen Vize-Ministerpräsidenten Walter Döring, mit den liberalen Landesministern das Abstimmungsverhalten zu koordinieren, denn die FDP will ein Vermittlungsverfahren.

Das Zuwanderungsgesetz war am Montag nicht nur in der FDP-Präsidiumssitzung Gegenstand der Beratungen. Der FDP-Parteivize Walter Döring hatte in seiner Funktion als Bund-Länder-Koordinator im FDP-Wahlkampfteam die FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie die liberalen Landesminister zu einem Koordinierungsgespräch nach Berlin eingeladen. Seiner Ansicht nach ist die enge Verzahnung liberaler Politik zwischen Bund und Ländern eine Voraussetzung für das geschlossene und erfolgreiche Auftreten der FDP im Wahlkampfjahr 2002. Hauptgegenstand des Treffens am Montag in Berlin war die Abstimmung der strategischen Themen der FDP für die Bundestagswahl 2002 zwischen Bund und Ländern. Doch auch das Verhalten der FDP im Bundesrat beim Thema Zuwanderung spielte eine große Rolle. Denn die Bundesregierung ist bei der Abstimmung am 22. März auf Stimmen von Unions- und PDS-mitregierten Ländern angewiesen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem von SPD und CDU regierten Brandenburg zu. In Baden-Württemberg wird die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten am 19. März in einer Kabinettssitzung fallen. Döring betonte aber nach dem Treffen der FDP-Ländervertreter, da sich im Südwesten die Koalitionspartner CDU und FDP hinsichtlich des Zuwanderungsgesetzes nicht einig seien, werde sich das Land bei der Abstimmung enthalten. Er zeigte sich enttäuscht vom Verhalten der CDU. Man könne das Zuwanderungsgesetz nicht rundweg ablehnen, so Döring, daher hätten sich die FDP-Ländervertreter sich darauf verständigt, in den von ihnen mitregierten Ländern eine Enthaltung zu erzwingen. Ziel sei es, in einem Vermittlungsverfahren Verbesserungen an dem rot-grünen Entwurf zu erzielen, sagte Döring nach dem Treffen. Nach Auffassung der FDP ziele das Konzept in die richtige Richtung. »An der einen oder anderen Stelle« seien allerdings noch Änderungen angebracht. Die Bundesregierung muss nun auch auf die fest eingeplante Unterstützung der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz verzichten.