Döring widerspricht Teufel

(Stuttgart). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Dr. Walter Döring, hat sich heute erneut für eine Volksabstimmung über die zukünftige EU-Verfassung ausgesprochen. Er widersprach damit der Auffassung des Ministerpräsidenten Erwin Teufel, der am Wochenende im Deutschlandfunk ein Plebiszit über diese Frage abgelehnt hatte.

„Auf dem Weg nach Europa müssen wir die Bürger mitnehmen. Es geht darum, den Menschen unbegründete Ängste zu nehmen und die Bevölkerung für Europa zu motivieren“, erklärte der baden-württembergische FDP-Chef. Das gelinge am besten, wenn man die Bürger soweit wie möglich aktiv an den Entscheidungen beteilige. Die FDP werde sich dafür einsetzen, dass durch eine Änderung des Grundgesetzes eine Volkabstimmung über die EU-Verfassung ermöglicht wird.

Döring weiter: „ Zum ersten mal sind die europäischen Nationalstaaten bereit, auf eigene Rechte zugunsten eines gemeinsamen Europa zu verzichten und gemeinsame Werte in einer Verfassung zu dokumentieren. Das ist ein bedeutender Einschnitt in der Geschichte Europas. Darüber sollte auch in Deutschland eine breite Diskussion stattfinden, die das Ziel hat, die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen eines gemeinsamen Europa zu überzeugen. Es wäre unklug, eine solche Chance nicht zu nutzen.“