Döring: „Wettbewerb zwischen den Ländern nutzt dem Ganzen!“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident, Walter Döring, erklärte heute zu der Äußerung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, er lehne mehr Wettbewerb zwischen den Ländern ab:

?Mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist nötiger denn je. Er fördert Vielfalt, Innovation und Wohlstand. Wettbewerb stärkt den Föderalismus, weil er politische Phantasie freisetzt und die Ergebnisse unterschiedlicher Konzeptionen und ideologischer Vorgaben vergleichbar macht. In dieser Hinsicht verwundert es nicht, dass der Ministerpräsident eines SPD/PDS regierten Bundeslandes sich gegen mehr Wettbewerb ausspricht und die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Harald Ringstorff hat offensichtlich keine Vorstellung von der heilenden Wirkung des Wettbewerbs. Einfach in alter Subventionsmentalität weiter zu machen, hilft der Bundesrepublik Deutschland wenig und Mecklenburg-Vorpommern erst recht nicht!

Mehr Wettbewerb heißt für die FDP nicht weniger Solidarität mit den neuen Bundesländern. Wir Liberalen setzen uns für eine Chancengleichheit am Start ein. Deshalb wird die FDP auch in den kommenden Jahren zur besonderen Förderung der neuen Bundesländer stehen, damit gleiche Startchancen für alle 16 Bundesländern im Wettbewerbsföderalismus bestehen.

Der Wettbewerb zwischen den Ländern nutzt dem Ganzen. Dezentralisierung und Subsidiarität werden gefördert und machen den Föderalismus in Deutschland wieder zu einem Erfolgsmodell.“