Döring warnt vor Schnellschüssen beim Bankgeheimnis

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, hat heute die quasi Aufhebung des Bankgeheimnisses in Deutschland durch Finanzminister Hans Eichel kritisiert. ?Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Terror und seine Financiers vorgehen. Darin stimmt die FDP dem Finanzminister zu und unterstützt deshalb auch die Bemühungen die Finanzmarktaufsicht zu stärken. Das ohnehin schon löchrige Bankgeheimnis noch weiter aufzuweichen ist allerdings nicht nötig. Es scheint sich hierbei eher um den Versuch der Finanzämter zu handeln, in der allgemeinen Aufgeregtheit und Verunsicherung die Chance zu nutzen, sich über alle Konten in Deutschland einen Überblick zu verschaffen. Diesen Weg werden die Freien Demokraten so und in diesem Umfang nicht mitgehen?, erklärte Döring.

„Wer den Terror und dessen Geldgeber austrocknen will, der muss global und nicht nur national handeln. Offshore-Plätze, die als Einfuhrschleusen für „Schwarzgeld“ dienen, müssen stärker unter die internationale Kontrolle gebracht werden. 300 Millionen von Bankkonten in Deutschland allumfassend und rund um die Uhr zu überwachen ist dagegen unverhältnismäßig. Nationale Alleingänge schaden zudem dem Finanzmarkt Deutschland“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.„Bisher ist es bereits möglich, verdächtige Kontobewegungen zu melden und zu überprüfen. Wenn nun die verdachtsunabhängige Kontrolle aller Bankkonten eingeführt wird, greift der Staat massiv und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger ein und überschreitet die „Schwelle der Verhältnismäßigkeit der Mittel“, so Döring abschließend.