Döring: „Vorschläge zum Subventionsabbau sind kein Grund für Jubelarien“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Walter Döring hat die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zu einem Subventionsabbau als „viel zu zaghaft und zu mutlos“ kritisiert. Sie seien deshalb längst kein Grund für „vorschnelle Jubelarien“. Das vorgeschlagene Einsparvolumen von 15 Mrd. Euro für den Dreijahreszeitraum 2004 bis 2006 werde den von den Autoren selbst geweckten hohen Erwartungen nicht gerecht. Zentrale Subventionsbereiche seien schlichtweg ausgeblendet geblieben, bei anderen sei das „Einigungsziel der selbst ernannten Großkoalitionäre krass verfehlt“ worden. Das notwendige Abbau-volumen bei den Subventionen liege für die kommenden drei Jahre mindestens bei 30 Mrd. Euro.

Döring: „Koch und Steinbrück haben den Rasenmäher zunächst nur an dem Wegesrand angeworfen. Der Rasenmäher macht jedoch nur dann Sinn, wenn er auf der ganzen Subventionswiese eingesetzt wird.“

Döring kritisierte, dass „riesige Subventionsblöcke“, wie die bestehenden Subventionen der Frühverrentung, überhaupt nicht angesprochen worden seien. So werde die geltende Altersteilzeitregelung, die 58-er-Regelung für ältere Arbeitslose oder die Ermöglichung eines früheren Renteneintritts bei Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit im großen Stil zur Finanzierung der Frühverrentung genutzt. Dabei habe erst vor wenigen Tagen eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft an der Universität Trier ergeben, dass die sozialen Sicherungssysteme durch die gängige Frühverrentungspraxis mit jährlich 37 Mrd. Euro belastet würden. Dies sei eine wesentliche Ursache dafür, dass der Bund den Rentenkassen in diesem Jahr fast 80 Mrd. Euro zuschießen müsse.

Bei den Steuersubventionen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sei selbst die Bundesregierung schon weiter als die beiden Ministerpräsidenten. Denn ihr habe es immerhin bereits gedämmert, dass es nicht Aufgabe der Steuerzahler sei, entsprechende Zuschläge für Fußballspieler zu subventionieren. Dies gelte jedoch generell für alle Berufsgruppen.

Döring abschließend: „Koch und Steinbrück haben eine erste Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen. Damit ist das Klassenziel jedoch noch nicht erreicht. Es bleibt die Aufgabe des gesamten Bundestages und des gesamten Bundesrates, die Subventionen so zu stutzen, dass eine echte Steuerreform als Motor für Wachstum und Beschäftigung möglich wird.“