Döring: ?Vorschläge der Hartz-Kommission rasch umsetzen!?

(Stuttgart) Der FDP-Landesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, hat heute die Bundesregierung aufgefordert, die klugen Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik rasch umzusetzen. ?Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt schafft. Darauf weist die FDP mit ihren Vorschlägen wie der steuerlichen Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Privathaushalten, der Verkürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld, der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Trennung der Bereiche Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung schon seit langem hin. Die Hartz-Kommission hat sich diesen FDP-Forderungen, gegen die sich Arbeitsminister Walter Riester lange und vehement auf Kosten der Arbeitslosen gewehrt hat, angeschlossen?, sagte Döring.

„Die Vorschläge der Hartz-Kommission müssen aber noch dringend um die FDP-Reformforderungen beim Kündigungsrecht, beim Tarifvertragsrecht und bei der Mitbestimmung (z.B. Zulassung von vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarungen, wenn 75 % der Beschäftigten diesen zustimmen) ergänzt werden. Nur mit einer umfassenden Neugestaltung der Rahmenbedingungen und einer durchgreifenden Steuerreform wird mehr Beschäftigungsdynamik erreicht“, erklärte der Wirtschaftsminister.

„Rot-Grün hat vier Jahre lang nichts für Reformen auf dem Arbeitsmarkt getan. Die von ihr miteingesetzte Kommission hat jetzt lückenlos die rot-grünen Versäumnisse dargelegt. Rot-Grün muss sich endlich gegen die Besitzstandswahrer durchsetzen und sich für die Interessen der vier Millionen Arbeitslosen einsetzen“, so Döring abschließend.