Döring: „Vermittlungsverfahren wird zeigen, ob es CDU und SPD wirklich um die Sache geht!“

(Stuttgart) Der Bund-Länder-Koordinator der FDP und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Walter Döring, hat heute erneut SPD und CDU aufgefordert, die Regelung der Zuwanderung aus wahltaktischen Gründen nicht scheitern zu lassen. ?Die FDP will einen Vermittlungsausschuss beim Thema Zuwanderung. SPD und CDU können dann zeigen, ob es ihnen bei dem für Deutschland so wichtigen Thema der Zuwanderung um die Sache oder um reines Wahlkampfgetöse geht?, sagte Döring, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist.

Die FDP wolle eine Regelung der Zuwanderung, weil die Zuwanderung im Interesse Deutschlands gesteuert und begrenzt werden müsse. „Wir wollen eine konkrete Festlegung der Verteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern im Gesetz sowie die Bedingung, dass sich Zuwanderer im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch an den Integrationskosten beteiligen müssen. Des weiteren muss der Arbeitsmarktzugang unbürokratischer geregelt werden“, erklärte Döring und legte damit die Verbesserungsforderungen der FDP dar.

Die FDP werde auf Länderebene bis zum 22. März alles versuchen, um zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu kommen, so Döring.

„Wer jetzt eine Zuwanderungsregelung rundweg ablehnt, der ist allein dafür verantwortlich, dass in den nächsten Jahren weiterhin eine unbegrenzte und ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Die FDP will dem – mit einem Kompromiss im Vermittlungsverfahren – ein Ende setzen. Wir wollen eine geregelte Zuwanderung“, so Döring abschließend.