Döring: Unterstützung für vorgezogene Steuerreform

Freiburg – In seiner Rede anlässlich eines Kleinen Landesparteitages der baden-württembergischen FDP in Freiburg signalisierte der Länderkoordinator und Bndesvize der FDP, Walter Döring, dem Bundesfinanzminister die volle Unterstützung für das geplante Vorziehen der Steuerreform.

„Eichel ist auf dem richtigen Weg und setzt damit auch die langjährigen
FDP-Forderungen nach niedrigeren Steuern um.“ Die Bürgerinnen und Bürger müssten
jetzt endlich mehr von ihrem täglich erarbeiteten Geld haben. Steuern und
Abgaben müssten dringend gesenkt und die Beschäftigung angekurbelt werden, so
Döring weiter.

Scharfe Kritik übte der FDP-Bundesvize Döring an den
Äußerungen von Angela Merkel und Friedrich Merz, die Steuerreform von Eichel
müsste weiteren Vorbedingungen unterworfen werden.
„Wer jetzt weitere Hürden
aufbaut wie Merkel und Merz, der macht deutlich, dass es ihm nicht um die Sache,
sondern ausschließlich um Parteipolitik geht – zum Schaden des Bürgers und der
Wirtschaft in unserem Land“, sagte Döring, der in Baden-Württemberg auch
Wirtschaftsminister ist.

Die FDP will sich in Zukunft vermehrt den Themen
Umwelt- und Eneregiepolitik zuwenden. Dazu hat der Landeshauptausschuss heute
Nachmittag einen Leitantrag beschlossen. Die Veranstaltung der Südwest-FDP war
mit 100 Delegierten im sonnigen Freiburg gut besucht. Zum Thema Energiepolitik
waren sechs Experten eingeladen, um über die Lage und Förderung der
regenerativen Energiequellen aus liberaler Sicht zu debattieren.