Döring und Werwigk-Hertneck: ?Vorschlag der Südwest-FDP ist Chance für raschen parteiübergreifenden Kompromiss?

(Stuttgart/Berlin) Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute bei ihrer Sitzung in Berlin beschlossen, den Zuwanderungsgesetzentwurf der baden-württembergischen FDP aus dem Januar 2003 in den Bundestag einzubringen. Der FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring und die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck erklären dazu:

?Dies ist ein toller Erfolg für die baden-württembergische FDP. Sie stellt damit unter Beweis, dass sie weiterhin programmatischer Motor auch für die Bundes-FDP ist.

Der FDP-Gesetzentwurf für ein modernes Ausländer- und Integrationsrecht basiert zwar auf dem Zuwanderungsgesetzentwurf der Bundesregierung, weist aber in zentralen Bereichen umfangreiche Änderungen und Ergänzungen auf. Kurz gesagt will die FDP: Mehr Zuwanderungssteuerung, mehr Integration und weniger Verwaltungsbürokratie.

Die FDP übernimmt damit eine aktive Vermittlerrolle in der festgefahrenen Zuwanderungsdiskussion zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Union. Die vernünftige Steuerung der Zuwanderung ist eine herausragende Zukunftsaufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss. Die Menschen in unserem Land sind es leid, dass die politischen Parteien bis heute keine einvernehmliche Regelung gefunden haben und sich lieber auf wahltaktische und ideologische Gefechte verlegen. Dabei liegen die Lösungsvorschläge der Fachkommissionen, Verbände und Kirchen seit langem auf dem Tisch und die Unterschiede der einzelnen Konzepte sind bei ernsthaftem Bemühen zu überwinden.

Wir müssen nun endlich den Mut haben, traditionelle Denkmuster zu verlassen und die dringend notwendige Reform des Zuwanderungsrechts gesetzgeberisch umzusetzen. Es ist an der Zeit, sich von inhaltlichen Maximalvorstellungen zu verabschieden. Dies ist der Preis für die politische Konsensbildung. Dies ist aber ein angemessener Preis, den wir zum Wohle einer raschen Zuwanderungs- und Integrationsregelung bezahlen sollten. Wer jetzt die Zusammenarbeit und schnelle Konsensfindung beim Thema Zuwanderungsgesetz immer noch verweigert, schadet den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Er ist verantwortlich dafür, dass weiterhin ungesteuert Zuwanderung nach Deutschland stattfindet.

An die rot-grüne Adresse geht der Vorwurf, das gescheiterte Zuwanderungsgesetz unverändert wieder eingebracht zu haben, ohne vorher die Möglichkeiten zwischen Regierung und Opposition für eine gemeinsame Linie ausgelotet zu haben.

Der Union ist vorzuhalten, das Vorhaben Zuwanderungssteuerungsgesetz eher beschädigen, denn lösen und regeln zu wollen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die CDU mit ihrem fortschrittlichen Zuwanderungskonzept, erarbeitet unter dem Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten, ständig diese Ablehnungs- und Bekämpfungsfront aufbaut. Den Unions-Vorschlag, den Integrationsteil des Zuwanderungsgesetzes herauszunehmen und gesondert zu beraten, lehnt die FDP ab. Zuwanderung und Integration gehören untrennbar zusammen. Beides muss auch zusammen geregelt werden.

Der zentrale Grundgedanke des neuen Gesetzentwurfs ist ein Dreiklang aus der stärkeren Ausrichtung der Zuwanderung am eigenen ökonomischen Interesse, der Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands und der Verbesserung der Integrationsbemühungen. Gegenüber dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung, das diese unverändert erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben, sieht der liberale Vorstoß in den Bereichen Arbeitsmarktzuwanderung und Integration entscheidende Verbesserungen vor.“