Döring und Teufel: „Deutschland braucht mehr soziale Marktwirtschaft, Entlastung der mittelständischen Unternehmen und den Abbau der Bürokratie?

Am heutigen Donnerstag (6. Februar 2003) haben Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) 19 Vorschläge der baden-württembergischen Landesregierung für Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vorgelegt, mit denen die fundamentale Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in Deutschland bekämpft werden soll.

Mit ihren Maßnahmenvorschlägen wollen Erwin Teufel und Walter Döring die Diskussion nicht nur im Land, sondern vor allem im Bund anstoßen. ?Nach den Landtags-wahlen in Hessen und Niedersachsen besteht jetzt die Möglichkeit, dass im Jahr 2003 umfassende Reformen zustande kommen. Wenn uns dieses nicht gelingt und die Politik hier versagt, wird sich Deutschland auf lange Jahre vom Wunsch nach Wohlstand für alle verabschieden müssen. Wir rufen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf, es nicht soweit kommen zu lassen, und jetzt endlich die notwendigen Reformen anzugehen?, sagten Teufel und Döring.

Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Januar 2003 auf über 4,6 Mio. ist für Ministerpräsident Teufel trotz der in Baden-Württemberg deutschlandweit mit Abstand besten Arbeitsmarktsituation ein dramatisches Zeichen, dass der Mittelstand als Grundpfeiler der deutschen und der baden-württembergischen Wirtschaft durch eine verfehlte Politik auf Bundesebene in eine existenzielle Krise getrieben wurde. „In dieser Situation helfen nur noch radikale Reformen auf allen wirtschaftspolitischen Gebieten. Mit dem Klein-Klein der Interessenverbände oder der Ankündigungspolitik der Bundesregierung können wir diese fundamentale Krise nicht lösen.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister wenden sich in ihren Maßnahmenvorschlägen gegen weitere Kürzungen bei den staatlichen Investitionen, die konjunkturstabilisierende Wirkung hätten und die angesichts eines erheblichen Nachholbedarfs beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Grundlage für künftiges Wachstum sind.

Erwin Teufel und Walter Döring verlangen eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft: „Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger müssen gestärkt werden. Die laufende Ausweitung der Staatstätigkeit und die Bevormundung des einzelnen Bürgers und der Unternehmen müssen ein Ende haben. Immer wieder werde vergessen, dass die soziale Marktwirtschaft den unvermeidlichen Strukturwandel erleichtere und strukturelle Veränderungen Chancen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Bürger bedeuteten.“

Konsequent lehnen Erwin Teufel und Walter Döring deshalb jegliche staatlichen Eingriffe in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften ab, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dauerhaft schädigen und zum Abbau von Arbeitsplätzen beitragen. Die baden-württembergische Landesregierung lehne auch so genannte Tariftreueerklärungen ab, sie fordere die Abschaffung der Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

Im europäischen Rahmen und innerhalb Deutschlands müsse ein Subventionswettlauf der öffentlichen Hände verhindert werden. Denkbar wäre sogar eine pauschale Kürzung sämtlicher Subventionen um 10 %. Subventionen sollten generell zeitlich befristet und degressiv gestaltet werden. Erwin Teufel: „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen außerdem, dass vielfach bundeseinheitliche Regelungen den Lebenswirklichkeiten in den einzelnen Ländern nicht mehr gerecht werden. Wir fordern daher eine konsequente Dezentralisierung und Regionalisierung von Zuständigkeiten in Europa und in Deutschland genauso wie eine eigenständige Kompetenz der Länder zur Erhebung von originären Landessteuern. Wir wollen außerdem eine Öffnungsklausel für das Arbeits- und Sozialrecht, damit die einzelnen Länder den unterschiedlichen regionalen Anforderungen in der Arbeitsvermittlung, dem Kündigungsschutz, dem Betriebsverfassungsrecht und dem Tarifvertragsrecht gerecht werden können. Wer alles gleich behandelt, zerstört den Wettbewerb und beschädigt Wachstumschancen für alle. Diese Lehre sollten die Deutschen aus den letzten Jahrzehnten wenigstens gezogen haben.“

Vehement lehnen Erwin Teufel und Walter Döring die aktuellen Steuerpläne der Bundesregierung ab. Sie fordern stattdessen eine steuerliche Entlastung vor allem der mittelständischen Unternehmen. Dies gelte ganz besonders für die Einführung neuer Steuern wie die geplante Besteuerung der Veräußerungsgewinne von vermieteten Immobilien sowie von Kursgewinnen bei Aktien, da diese Erhöhungen den Mittelstand, der oftmals keine weitere Altersversorgung besitzt, in voller Härte treffe.

Schwerpunkt der Vorschläge zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft in der gegenwärtigen Krise ist aber die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Bürokratieabbau. Die baden-württembergische Landesregierung fordert eine schrittweise Aufgabe der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesanstalt für Arbeit und die konsequente Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit den dadurch frei werdenden 20 Mrd. €. Arbeitslose sollen künftig durch lokale Angebote des einzelnen Arbeitsamts in Abstimmung mit dem potenziellen Arbeitgeber für die jeweils konkrete Tätigkeit qualifiziert werden. Auch der Kündigungsschutz des Tarifvertragrechts und das Betriebsverfassungsrecht müssen so umgestaltet werden, dass diese dem Schutz des Arbeitsplatzbesitzer dienenden Regelungen vor allem bei der Sanierung von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen nicht mehr zum Verlust aller Arbeitsplätze des Betriebs führen. Der Abschluss von Standortsicherungsverträgen im Unternehmen muss erleichtert werden.

Erwin Teufel und Walter Döring wollen Existenzgründer auf die Dauer von fünf Jahren von der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes generell ausnehmen. Sie verlangen außerdem ein umfassendes Moratorium für neue, die Wirtschaft belastende Vorschriften auf europäischer Ebene und auf der Ebene der Bundes- und Landespolitik. Auf Landesebene soll dem beim Innenministerium bestehenden Normenprüfungsausschuss ein generelles Vetorecht gegen neue Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen eingeräumt werden.