Döring und Pfister: Teufel und Oettinger sollen in der CDU auf eine durchgreifende Steuerstrukturreform noch in diesem Jahr drängen

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Ernst Pfister, haben heute in Stuttgart angekündigt, die CDU über die Länder zwingen zu wollen, beim Thema Steuerreform Farbe zu bekennen:

?Deutschland braucht noch in diesem Jahr eine große Steuerstrukturreform. Nur so wird es möglich sein, die Zahl von über 4 Millionen Arbeitslosen zu reduzieren und den Menschen in unserem Land wieder eine Berufs- und Lebensperspektive bieten zu können.

Die vom Bundeskanzler angeordnete Reformpause darf die Opposition nicht zulassen. Ganz im Gegenteil. Deutschland muss beim Reformtempo zulegen.

Die Union zieht sich beim Thema Steuerreform nun auch in den Schlafwagen zurück. Wir rufen Ministerpräsident Erwin Teufel und Fraktionschef Günther Oettinger dazu auf, in der Union rasch auf einen Gesetzentwurf zur Steuerstrukturreform zu drängen und die Union aus dem rot-grünen Winterschlaf herauszuholen. Es ist wenig glaubwürdig, wenn man im Dezember 2003 auf dem Leipziger Bundesparteitag der CDU unter lautem Beifall ein Modell zu einer grundlegenden Steuerreform verabschiedet und im Januar 2004 schon nichts mehr davon wissen will. Die Union muss jetzt im Interesse Deutschlands Farbe bekennen.

Die FDP wird über die Länder Druck machen, dass FDP und Union gemeinsam einen Gesetzentwurf entlang des Drei-Stufen-Steuertarifs über den Bundesrat in den Bundestag einbringen. Wenn schon die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann muss zumindest die Opposition zeigen, dass sie zum Handeln bereit ist. Die FDP ist dazu bereit. Jetzt liegt es allein an der Union diese Handlungsfähigkeit zu beweisen.“