Döring und Homburger läuten FDP-Wahlkampf ein

Karlsruhe – Der FDP-Landesvorsitzende Walter Döring bekräftigt, dass die Liberalen im Falle einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am Zuwanderungsgesetz festhalten wollen. Sollte es zu einer CDU/FDP-Regierung kommen, werde sich die FDP dem Plan der Union widersetzen, das Gesetz vom Tisch zu bekommen. «Das machen wir nicht mit», sagte Döring am Samstag beim kleinen Südwest-Landesparteitag in Karlsruhe. Allerdings machte Döring keinerlei Aussagen darüber, ob eine christlich-liberale Koalition an der Zuwanderungsfrage scheitern könnte.

Mit heftiger Kritik wandte sich der Politiker erneut gegen die im Alleingang geplante Klage des Südwest-Koalitionspartners CDU gegen das Gesetz. «Die Klage ist kropfunnötig», schimpfte Döring, zumal bereits andere Länder Klagen angekündigt hätten. Das sei reiner Wahlkampf. Der Liberale nannte das Verhalten des von Erwin Teufel geführten Koalitionspartners «scheinheilig». Einerseits gebe die baden-württembergische CDU vor, die Zuwanderung aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen, andererseits trage sie das Thema mit ihrer Klage mitten hinein.

Nach den Worten Dörings ist eine Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte in allen Branchen nötig, vor allem in Handwerk und Mittelstand. Wer das Gesetz ablehne, betreibe eine Politik gegen die Interessen der Wirtschaft. Die CDU Baden-Württemberg nannte er «träge, selbstzufrieden und reformunfähig» und fügte hinzu: «Wer sich einem zentral wichtigen Thema wie der Zuwanderung verschließt, versündigt sich an der Zukunft Baden-Württembergs.»

In der Bildungspolitik hält Döring die durch die PISA-Studie angestoßene Diskussion um die Defizite in den Schulen für zu eng. Zum einen sei Ausbildung und Erziehung in aller erster Linie Sache des Elternhauses. Außerdem seien Reformen nicht nur in den Schulen, sondern auch bei der beruflichen Bildung dringend erforderlich. In Baden-Württemberg seien mehr als 10 000 Jugendliche ohne Berufsabschluss. «Die brauchen unsere Bemühungen.»

Die Spitzenkandidatin der Südwest-Liberalen, Birgit Homburger, äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD, die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit umzusetzen. Vieles sei von der FDP bereits früher vorgeschlagen und von der SPD abgelehnt worden, zum Beispiel die Begrenzung beim Bezug von Arbeitslosengeld. Zudem ließen die Vorschläge wichtige Ansätze zu einer Flexibilisierung in den Betrieben vermissen. Die FDP wolle im Betriebsverfassungs- und im Tarifvertragsgesetz verankern, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in kleineren Betrieben eigene Vereinbarungen treffen können – zum Beispiel Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie. «Die Menschen vor Ort wissen besser als Funktionäre weit weg am grünen Tisch, was für sie gut ist.»

Zu den zentralen FDP-Themen zählt Homburger die Forderungen nach einer Steuerreform und nach mehr Privatisierung. Auf große Zustimmung stoßen die Liberalen nach ihren Angaben mit ihren Vorschlägen zur Entbürokratisierung. «Mit dem Thema haben wir voll ins Schwarze getroffen», sagte Homburger. In Deutschland sei zu vieles in Verordnungen geregelt – wie etwa die Krümmung von Gurken oder die Farbe von Taxis. Sie wolle nun konkrete Vorschläge zum Abbau der Bürokratie sammeln und im September in einer Liste zusammenfassen.