Döring und Hirche kündigen gemeinsamen Vorstoß im Bundesrat zu den Rentenreformplänen der Bundesregierung an

Die Wirtschaftsminister der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen, Walter Döring und Walter Hirche, haben heute einen gemeinsamen Vorstoß im Bundesrat zu den Rentenreformplänen der Bundesregierung angekündigt. Die beiden Minister übten heftige Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz und warfen der Bundesregierung „schwerwiegende Versäumnisse und eine unerträgliche Heuchelei“ in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik vor. Mit ihrer wirtschaftspolitisch verheerenden Frühverren-tungspolitik gefährde die Bundesregierung die Wachstumschancen der Wirtschaft und den dringend notwendigen Abbau der Arbeitslosigkeit. Döring und Hirche forderten bereits kurzfristig die Abschaffung aller Frühverrentungssubventionen. Außerdem müsse künftig auch der Bund einen finanziellen Beitrag zu der Finanzierung seiner verfehlten Frühverrentungspolitik leisten.

Döring: „Die angekündigte Anhebung des Rentenalters für Arbeitslose und für Altersteilzeitbeschäftigte ist vorerst ‚reine Kosmetik‘. Faktisch setzt die Bundesregierung auf die Fortschreibung von ‚Frühverrentungsprivilegien‘ für wenige Geburtsjahrgänge, um sich über die Wahltermine der nächsten beiden Jahre zu retten. Die Kosten hierfür sollen ‚klammheimlich‘ vor allem dem Mittelstand, den Beschäftigten und künftig auch den Rentnerinnen und Rentnern aufgebürdet werden. Die Bundesregierung gefährdet damit unseren Lebensstandard und riskiert einen gefährlichen Generationenkonflikt.“

Döring und Hirche verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung des amerikanischen Beratungsunternehmens Watson Wyatt & Company im Auftrag des Weltwirtschaftsforums. Danach sind von den 60- bis 64-Jährigen in Deutschland gerade einmal 22 Prozent erwerbstätig. Demgegenüber liegt diese Quote in den USA bei 47 Prozent, in dem „sozialdemo-kratischen Musterland“ Schweden bei 52 Prozent und in der Schweiz sogar bei 65 Prozent. Dementsprechend würden diese Gutachter empfehlen, die Erwerbsquote Älterer in Deutsch-land auf das Niveau der fünf Industrieländer mit den höchsten Erwerbsquoten anzuheben, um gravierende Wohlstandsverluste zu verhindern.

Hirche: „Die Zahl der Frührentner wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit, die 1993 bundesweit noch bei rund 300.000 Personen lag, ist bis 2003 auf fast 2 Millionen Personen angestiegen. Das faktische Renteneintrittsalter ist in Deutschland inzwischen auf unter 60 Jahre gesunken. Die verschiedenen Instrumente der Frühverrentung belasten die Sozialversicherung nach neu-esten Untersuchungen mit insgesamt 37 Milliarden Euro jährlich, dies entspricht rund fünf Bei-tragspunkten bei der Sozialversicherung.“

Trotz dieser „erdrückenden Frühverrentungslasten“ sei die Bundesregierung gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung dabei, eine „neue, gigantische Frühverrentungswelle“ zu produzieren, um die Arbeitslosenstatistik „weichzuzeichnen“. So habe sich die Zahl der Bezieher des „58-er-Arbeitslosengeldes“ nach § 428 SGB III, die für den Arbeitsmarkt nicht mehr verfügbar sein müssten, seit Anfang 2002 von unter 200.000 Personen auf fast 400.000 Personen im Dezember 2003 verdoppelt. Diese Personen würden aus der Arbeitslosenstatistik kurzerhand herausgerechnet.

Außerdem habe die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Vertrauens-schutzregelung bei der Anhebung der Altersgrenze für die Rente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit zum Jahresende 2003 nach vorliegenden Informationen zu einem regelrech-ten „Ansturm auf die Personalbüros der Unternehmen“ geführt, weil sich unzählige Beschäftigte durch frühzeitigen Abschluss eines Altersteilzeitvertrags noch die generösen Konditionen der aktuellen Gesetzeslage sichern wollten. Vielfach hätten bereits Anfang-Fünfziger solche Verträge unterschrieben.

Döring und Hirche: „Altersteilzeit, die in 90 Prozent der Fälle nach dem sogenannten Blockmodell durchgeführt wird, ist nichts anderes als ein hochsubventioniertes und schlecht getarntes Frühverrentungsmodell.“

Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat wollen Döring und Hirche erreichen, dass die Rentenabschläge je Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente von gegenwärtig 0,3 Prozent auf 0,5 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die Altersgrenze für die frühestmögliche Inan-spruchnahme der Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit nicht erst ab dem Jahr 2006, sondern bereits ab Juli 2004 schrittweise von gegenwärtig 60 Jahren auf 63 Jahre angehoben werden. Darüber hinaus sollen ab dem 1. Juli 2004 keine Neufälle mehr für die Rege-lungen des § 428 SGB III sowie für die geförderte Altersteilzeit zugelassen werden. Weiterhin soll die Abschmelzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Rente an das Geburtsjahr statt an den Rentenbeginn gekoppelt werden.

Schließlich wollen Döring und Hirche verhindern, dass die Kosten der verfehlten Frühverren-tungspolitik der Bundesregierung allein von den Beitragszahlern und, über den geplanten Nachhaltigkeitsfaktor, den Rentnerinnen und Rentnern getragen werden müssen. Sie schlagen deshalb vor, dem Bund einen zusätzlichen „Bundeszuschuss für Frühverrentung“ aufzuerlegen, um auf diese Weise den Anreiz zu einer raschen Abschaffung der Frühverren-tungssubventionen zu verstärken. Nach diesem Vorschlag müsste der Bund für jeden Versicherten, der mit 60 Jahren in Rente geht, sechs Prozent der monatlichen Rente während der gesamten Rentenlaufzeit dem Renteversicherungsträger erstatten.

Döring und Hirche: „Wer bestellt muss auch bezahlen.“