Döring und Goll legen 20 Punkte zur Inneren Sicherheit vor

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, und der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) haben heute 20 Punkte zur Verbesserung der Inneren Sicherheit vorgelegt. Döring betonte: ?Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu verwirklichen. Deswegen setzen wir uns im Hinblick auf die verheerenden Terroranschläge in den USA für eine Stärkung der Inneren Sicherheit ein.?

?Bürgerrechte sind nicht nur Abwehrrechte, sondern auch Schutzrechte. Die FDP nimmt die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus ernst und orientiert sich bei ihren Entscheidungen an den Kriterien der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahmen wie am Verhältnismäßigkeitsprinzip und an den in unserem Grundgesetz verankerten Grundrechten,? erklärte Justizminister Ulrich Goll.

Die FDP unterstütze die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, zur Aufnahme eines neuen Straftatbestandes „Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen (§ 129b StGB)“ im Strafgesetzbuch und die intensivere Überprüfung des Flughafenpersonals in sicherheitsrelevanten Bereichen einschließlich der technischen Maßnahmen der Fluggesellschaften zur Sicherung des Cockpits.Darüber hinaus setzt sich die FDP für folgende 20 Punkte zur Verbesserung der inneren Sicherheit ein:1. Das 1992 beschlossene neue polizeiliche länderübergreifende Informationssystem – INPOL – NEU – ist aufgrund immer wieder auftretender Hard- und Software-Schwierigkeiten immer noch nicht realisiert. Jetzt muss rasch gehandelt werden.2. Die Rasterfahndung hat sich in der Vergangenheit als wirkungsvolles Instrument der Gefahrenabwehr erwiesen. Deshalb sollten die Länder von ihr Gebrauch machen. 3. Von der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerung muss stärker Gebrauch gemacht werden.4. Die nachträgliche Verfassungsschutz-Überprüfung bei begründetem Anlass bei allen seit 1.1.2000 (Reform des Staatsangehörigkeitsrechts) Eingebürgerten.5. Durch Anlassbezogene Rückfragen bei den Nachrichtendiensten können die Ausländerbehörden wichtige Informationen über fundamentalistische Bestrebungen von Zuwanderern gewinnen.6. Informationsaustausch der Nachrichtendienste mit anderen deutschen Behörden, die mit sicherheitsbezogenen Fragen befasst sind.7. Der Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden und Ausländerzentralregister ist auf Defizite zu überprüfen und gegebenenfalls gesetzlich nachzubessern.8. Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit den Datenbeständen der Polizeibehörden9. Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personaldokumente ist ein wirkungsvolles Mittel zur Identitätsfeststellung, die nicht in Freiheitsrechte der Bürger eingreift. 10. Die Abnahme von Fingerabdrücken durch deutsche Auslandsvertretungen bei Visabeantragung ist zu prüfen, wobei die Bundesregierung aufgefordert, für eine europaweite Abstimmung zu sorgen, weil die Maßnahme ansonsten wirkungslos bliebe. 11. Die geltenden Ausweisungstatbestände erlauben schon jetzt die Ausweisung von Gewalttätern und Ausländern, die unsere Grundordnung bekämpfen. Entscheidend ist, dass die Abschiebungen als Vollzug der Ausweisungen konsequenter durchgeführt werden. 12. Der Straftatbestandes der Geldwäsche muss um den Punkt „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Werben für eine solche als Vortat“ erweitert werden.13. Wir brauchen eine rechtsstaatlich einwandfreie Kronzeugenregelung zu der beispielsweise gehört, dass es keine Verurteilung allein aufgrund der Aussage eines Kronzeugen geben darf.14. Europol und Eurojust müssen im Bereich Terrorismus ausgebaut werden und die bereits beschlossenen Maßnahmen durch den Rat umgesetzt werden15. Aufbau einer internationalen Anti-Terror-Datenbank, in der alle relevanten Informationen über Terroristen, terroristische Ausbildungslager oder Finanzquellen terroristischer Gruppen gesammelt werden. 16. Prüfung des Einsatzes bewaffneter Reisebegleiter und von Verbesserungsmöglichkeiten technischer Art (z. B. Sicherheitstür zum Cockpit) 17. Bessere Ausstattung der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Nachrichtendienste18. Überprüfung verbesserter Möglichkeiten für den Einsatz verdeckter Ermittler19. Schaffung einer Zentralstelle für „Finanzermittlung“ zur Sammlung von Verdachtsmeldungen der Banken20. Verbesserung des Vollzugs bei der Geldwäschebekämpfung durch die Überprüfung der Personal- und Besoldungsstruktur in der Aufsicht, die zügige Harmonisierung der Finanzmarktaufsicht sowie die Beseitigung der Defizite im Umgang mit den Verdachtanzeigen auf Geldwäsche. „Mit diesen Punkten werden wir schnell und zügig die Voraussetzungen für eine verbesserte Innere Sicherheit schaffen. Den Einsatz der Bundeswehr im Inland über die vorhandenen Möglichkeiten hinaus lehnen wir eindeutig ab. Die Ausübung von Hoheitsgewalt im Inneren ist Sache der Polizei. Polizeiliche und militärische Aufgaben dürfen nicht vermischt werden. Notwendig ist vielmehr die bessere personelle und sachliche Ausstattung von Polizei und Bundesgrenzschutz. Die Bundeswehr darf keine billige Hilfspolizei werden“ so Döring und Goll abschließend.