Döring: Überprüfung von Westpolitikern ist eine Frage der Gerechtigkeit!

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, unterstützt die von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus angekündigte Bundesratsinitiative zur Überprüfung von westdeutschen Politikern auf Stasi-Kontakte:

?Die generelle Überprüfung von westdeutschen Politikern auf Stasi-Kontakte ist für die FDP eine Frage der Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass wir in den neuen Bundesländern jede und jeden überprüfen lassen und im Westen so tun, als ob das Ministerium für Staatssicherheit im Westen keine Interessen gehabt hätte. Das wäre pure Heuchelei und hätte mit rechtsstaatlicher Gleichbehandlung nichts zu tun.

Spätestens seit der Rückgabe der Rosenholz-Dateien muss klar sein, dass die Regeln zur Überprüfung ostdeutscher Politiker und Beamten nun auch im Westen angewandt werden.

Die FDP unterstützt deshalb eine Bundesratsinitiative, die dies zum Ziel hat. Die Rosenholz-Dateien bieten nicht nur die Chance, eine Stück bundesrepublikanischer Geschichte aufzuarbeiten, sondern auch die Möglichkeit endlich damit aufzuhören, zwischen Ost und West mit zweierlei Maß zu messen. Somit ist eine generelle Überprüfung auf Stasi-Kontakte im Westen auch ein wesentlicher Beitrag zum weiteren Zusammenwachsen des vereinten Deutschlands.“